bedeckt München

Internationaler Strafgerichtshof:USA setzen Immunität für eigene Soldaten durch

Der UN-Sicherheitsrat hat die Immunität der amerikanischen Blauhelmsoldaten wie erwartet um ein Jahr verlängert. Frankreich, Deutschland und Syrien enthielten sich - wohl aus Angst, die USA zu verärgern.

Zwölf der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten für einen entsprechenden Antrag der USA, Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich. Vor der Abstimmung sprach sich UN-Generalsekretär Kofi Annan strikt gegen die ursprüngliche Forderung der USA nach dauerhafter Immunität aus.

Dies würde nicht nur das Haager Tribunal, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats und der UN-Friedensmissionen untergraben, sagte Annan.

Der Sicherheitsrat hatte vergangenes Jahr einem Kompromiss zugestimmt, wonach Teilnehmer an Friedenseinsätzen aus Ländern wie den USA, die das Gerichtsstatut nicht unterschrieben haben, bis zum 1. Juli vor Strafverfolgung geschützt sind.

Washington drohte EU-Regierungen

In der vergangenen Woche hatten die USA die EU vor einer Verschärfung der transatlantischen Spannungen auf Grund des Streits um den Internationalen Strafgerichtshof gewarnt. Schritte der Europäer, die den US-Bestrebungen um Straffreiheit für amerikanische Soldaten entgegenstünden, würden die Entspannungsbemühungen untergraben, hieß es in einem Schreiben Washingtons an die EU-Regierungen.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines UN-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab mit der Begründung, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten.

Seit In-Kraft-Treten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA auch um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.

(sueddeutsche.de/AP)