Internationale Justiz:„Das hält das Gericht nicht aus“

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Donald Trump und Benjamin Netanjahu kennen sich schon lange und sind sich eng verbunden. (Foto: Matty Stern/dpa)

Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.

Von Ronen Steinke

Solange der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sich nur mit kleinen oder bereits entmachteten afrikanischen Milizenchefs befasste, konnte das Gericht sich auf die Unterstützung westlicher Staaten verlassen. Aber diese ruhige Phase ist vorbei. Der Gerichtshof ist jetzt in Phase zwei: Seine Juristen, die im Jahr 2002 ihre Arbeit aufnahmen und dann erst einmal einige kleinere Ermittlungen verstolperten, nehmen neuerdings große, mächtige Akteure der Weltpolitik ins Visier.

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