Israel und Internationaler Strafgerichtshof: Einwände gegen Haftbefehl

Theoretisch auch ein Fall für die israelische Justiz: Premierminister Benjamin Netanjahu im Juli bei einem Termin in der Westbank. (Foto: Reuters)

Die USA und Deutschland stellen sich schützend vor Israels Premierminister Netanjahu – und bitten den Internationalen Strafgerichtshof, von einem Haftbefehl wegen Gaza-Kriegsverbrechen abzusehen. Experten sehen das kritisch.

Während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gerade noch prüft, ob er gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joav Gallant Haftbefehle erlassen wird, haben sich eine Reihe von westlichen Staaten mit juristischen Appellen an die Richter gewandt. Die USA, Ungarn, Tschechien, aber auch Deutschland stellen sich schützend vor die israelische Regierung. Sie plädieren dafür, keine Haftbefehle gegen die Regierungsspitze in Jerusalem zu beschließen – zumindest vorerst nicht. Ihre Einwände schickten sie am Dienstag an das Gericht – kurz vor Ablauf einer Frist, die die Richter ihnen dafür gesetzt hatten.