Internationaler StrafgerichtshofHubig kritisiert US-Sanktionen

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die neuen US-Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag scharf verurteilt. Es sei „zutiefst bedrückend“, dass die USA einen „Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht“ unternähmen und führende Vertreter des Gerichts mit Sanktionen belegten, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Dienstag Sanktionen gegen die japanische Richterin und Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, sowie gegen den senegalesischen Anwalt Abdoulaye Seye angekündigt. Seye gehört dem Anklageteam an, das Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt hat. Die Maßnahmen basieren auf einem von US-Präsident Donald Trump erlassenen Dekret. Danach werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren, wodurch diese weitgehend vom US-Finanzsystem abgeschnitten sind.

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