Internationaler Strafgerichtshof: Ein Haftbefehl gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen

Wie reagieren auf einen möglichen Haftbefehl gegen den israelischen Premier? Bundeskanzler Olaf Scholz und Benjamin Netanjahu bei einem Treffen im März. (Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels Premier vor heikle Fragen stellen: Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Israels - und doch müsste Berlin einen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken.

Die Reaktion aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten. "Empörend" sei es, dass der Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen Antrag auf Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder gestellt habe, namentlich Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Was auch immer dieser Ankläger andeuten möge, "es gibt keine Gleichwertigkeit - keine - zwischen Israel und der Hamas", ließ Präsident Joe Biden mitteilen. Außenminister Tony Blinken warnte, die Anträge könnten die Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln gefährden. Die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert, auf das der Gerichtshof gegründet ist, und haben die Unterzeichnung widerrufen - so wie Israel auch.