Der Internationale Gerichtshof IGH hat sich am Montag erneut mit der Völkermordklage befasst, die der Staat Gambia gegen den Staat Myanmar vorgebracht hat. Das höchste UN-Gericht muss in diesem Verfahren entscheiden, ob Myanmar die so genannte Völkermord-Konvention verletzt habe, wie es Gambia behauptet. UN-Erkenntnisse legen nahe, dass das myanmarische Militär mit "genozidaler Absicht" gehandelt hat, als es die muslimische Minderheit im Westen des Landes 2017 vertrieb.
Doch das Verfahren war überschattet von Streitigkeiten, wer den verklagten Staat vor Gericht überhaupt vertreten darf. Denn das Militär hatte sich im Februar 2021 an die Macht geputscht und die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt und eingesperrt. Am Montag wurde Aung San Suu Kyi, die ihr Land vor dem Coup in Den Haag selbst vertreten hatte, durch einen von der Junta bestimmten Vertreter ersetzt: Ko Ko Hlaing. Er dient den Generälen als Minister. Er trug in der live übertragenen Sitzung die Beschwerde vor, dass er das Gericht nicht für zuständig erachte; und dass Gambia nicht berechtigt sei zu einer Klage, weil es selbst nicht betroffen sei.
Das Gericht ging auf den Wechsel des staatlichen Vertreters Myanmars kaum ein, die Präsidentin des Gerichts, Joan Donoghue, merkte lediglich an, dass "Staaten, nicht bestimmte Regierungen" Prozessparteien seien. Kritiker wiederum befürchten einen Präzedenzfall, wenn ein internationales Gericht den herrschenden Generälen dadurch Legitimität verleiht, dass sie bestimmen dürfen, wer den Staat Myanmar im Gerichtsaal von Den Haag vertritt.
Die UN-Generalversammlung betrachtet noch immer den bisherigen UN-Botschafter und Junta-Gegner, Kyaw Moe Tun, als legitimen Vertreter auf internationaler Bühne; solange jedenfalls, bis ein spezieller UN-Akkreditierungsausschuss geprüft hat, wer das Land künftig vertreten soll. Myanmars Untergrundregierung, die sich im Widerstand gegen die Putschisten formiert hat, ist der Ansicht, dass kein anderer als dieser UN-Botschafter Myanmar vor Gericht vertreten könne. Aber er war in Den Haag nicht zu sehen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Hintergründen des Verfahrens:
Warum hat das kleine afrikanische Land Gambia den asiatischen Staat Myanmar vor dem IGH verklagt?
Der Internationale Gerichtshof hat als oberstes UN-Gericht die Aufgabe, juristische Streitigkeiten zwischen einzelnen Staaten zu regeln, häufig geht es dabei etwa um Gebietsstreitigkeiten. Im Falle der vertriebenen Rohingya hat das afrikanische, überwiegende von Muslimen bevölkerte Land Gambia, mit Rückhalt der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Myanmar wegen einer mutmaßlichen Verletzung gegen die UN-Völkermord-Konvention verklagt. Nach der gewaltsamen Vertreibung der muslimischen Minderheit war zunächst auffallend, dass sich kein westliches Land bereit fand, ein solches Verfahren anzustoßen. Manche glauben, dass der Prozess nicht leicht zu gewinnen sei. Andere spekulieren über mögliche geopolitische Gründe, weil das Verfahren die Kluft mit China, einem engen Verbündeten der Junta, weiter vergrößern könnte.
In einer viel beachteten Vorentscheidung hatte der IGH Myanmar dazu aufgefordert, alles zu tun, um die Rohingya vor einem Völkermord zu beschützen. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass Myanmar versagt habe, Völkermord zu verhindern, so würde dies den Druck erheblich erhöhen, die Verantwortlichen international strafrechtlich zu verfolgen.
Welche Rolle spielen die inhaftierte zivile Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Putschgeneral Min Aung Hlaing?
Aung San Suu Kyi hatte Myanmar in Den Haag vertreten und dabei das eigene Militär vor Vorwürfen des Völkermordes in Schutz genommen. Das ruinierte ihren Ruf als Freiheitsikone, Menschenrechtler kritisierten, dass sie sich schützend vor jene Generäle stelle, die schwere Verbrechen zu verantworten hätten. Das Militär dankte es ihr nicht, dass sie die Generäle vor Gericht entlastete. Sie entmachteten die regierende Staatsrätin, verschleppten sie und überziehen sie seither mit absurden Gerichtsverfahren. Die Junta ist international weitgehend isoliert, pflegt aber Kontakte mit Russland und China. Sie hat bislang vergeblich versucht, den UN-Botschafter des Landes, Kyaw Moe Tun, von seinem Posten in New York zu verdrängen.
Was unternimmt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), um Verbrechen gegen die Minderheit in Myanmar zu ahnden?
Der Internationale Strafgerichtshof ist in einer komplizierten Lage, weil Myanmar dem Römischen Statut nicht beigetreten ist, das die rechtliche Grundlage des Gerichts bildet. In solchen Fällen müsste der UN-Sicherheitsrat tätig werden und das Gericht mit einer Untersuchung beauftragen, doch Vetomächte wie China und Russland wären dafür nicht zu gewinnen. Der Strafgerichtshof hat dennoch erste Ermittlungen aufgenommen, was möglich ist, weil das Nachbarland Bangladesch ein Mitglied ist. Dorthin hatten sich 700 000 Rohingya vor Verfolgung durch das Militär geflüchtet, untersucht werden in diesem Fall also mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Vertreibung, nicht aber der Kern der Vorwürfe: Völkermord.
