Internationaler Gerichtshof: Schwere Rüge für Israel

Propalästinensische Demonstranten protestieren vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag und fordern eine Verurteilung Israels für den Krieg in Gaza. (Foto: Koen van Weel /AFP)

Angesichts der hohen Anzahl ziviler Opfer in Gaza verlangt der Internationale Gerichtshof, dass Israels Militär sich sofort mäßigt. Und dass seine Politiker mit "aufhetzenden Reden" aufhören.

Israels Kriegsführung im Gazastreifen dürfe nicht so weitergehen wie bisher. Das hat am Freitag der Internationale Gerichtshof erklärt und auch eine Reihe von konkreten Anordnungen gegen Israels Regierung ausgesprochen. Nicht nur müsse Israel dringend "alles tun, was in seiner Macht steht", um die Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung in Gaza wieder erträglicher zu machen und den Menschen auch eine Perspektive zu geben, hieß es in der Eilentscheidung, die die Gerichtspräsidentin in Den Haag verkündete, die Amerikanerin Joan Donoghue. Mehr noch müsse der Staat Israel auch dringend "aufhetzende Reden" seiner eigenen Politiker unterbinden, mit denen die palästinensische Bevölkerung entmenschlicht werde.