Internationaler Druck auf Assad Arabische Liga entsendet Beobachter nach Syrien

Die Arabische Liga hat die Entsendung von Beobachtern nach Syrien beschlossen - und hierfür die Zustimmung der Regierung von Präsident Assad erhalten. Das Regime setzt die Gewalt gegen Oppositionelle aber trotz des vereinbarten Friedensplans fort, weshalb die EU neue Sanktionen gegen das Land verhängt.

Die Arabische Liga und Menschenrechtsgruppen aus der Region haben die Entsendung von 500 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Zu der Gruppe sollten auch Militärs gehören, sagte ein Vertreter der Organisation Arab Medical Union. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, habe von Syrien eine schriftliche Zustimmung erhalten.

Anhänger des syrischen Präsidenten Assad schwenkten in Damaskus Flaggen mit seinem Konterfei. Zuvor war bekannt geworden, dass das Land aus der Arabischen Liga ausgeschlossen wird.

(Foto: AFP)

Die Europäische Union verschärft angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien unterdessen die Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die Botschafter der 27 EU-Staaten vereinbarten Diplomaten zufolge kurz vor dem Außenministertreffen am Montag in Brüssel, weiteren führenden Repräsentanten des Landes ein Reiseverbot in die EU zu erteilen. Auch sollen Fördermittel der Europäischen Investitionsbank für Syrien ausgesetzt werden.

Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen, um Assad zum Rückzug zu bewegen und ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker zu erreichen. Bisher verhängte die EU Reiseverbote und Kontensperrungen über 56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt zudem ein Ölembargo.

"Das ist ein klares Zeichen des Beistandes gegenüber der syrischen Opposition, denn diese Menschen, sie gehen auf die Straße für Freiheit, für Bürgerrechte, sie verdienen unsere Solidarität", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel.

Er äußerte zudem die Hoffnung, dass in den festgefahrenen Streit über Sanktionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat Bewegung kommt, nachdem die Arabische Liga am Wochenende den Ausschluss Syriens aus der Organisation beschlossen hatte. Westerwelle sagte, er hoffe, "dass die neue Bewegung im Fall Syrien einen Beitrag dazu leistet, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige klare Sprache findet."

Syrien setzt auf Unterstützung Russlands und Chinas

Syrien hat den einstweiligen Ausschluss aus dem Staatenverbund unterdessen als "extrem gefährlichen Schritt" bezeichnet. Dies sagte am Montag Außenminister Walid al-Mualem. Die USA hatten den Schritt der Arabischen Liga begrüßt. Der Minister warf den USA daher vor, die Stimmung noch anzuheizen. Nach der Entscheidung war es am Wochenende in Syrien zu Gewalt gekommen, vor allem Botschaften wurden angegriffen. Mualem entschuldigte sich für die Übergriffe.

Mualem stellte unterdessen klar, sein Land setze weiter voll darauf, dass Russland und China auf der Seite Syriens stünden, und die Bemühungen des Westens blockierten, durch die UN eine Verurteilung der Gewalt gegen Oppositionelle zu erreichen. Der Außenminister sagte, die Entscheidung der Arabischen Liga dürfte nichts an den Positionen Russlands und China verändert haben. Mit einem militärischen Eingriff wie in Libyen rechnet das Land daher nicht. Als der UN-Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen in Libyen votierte, hatten sich Russland und China enthalten.

Die Europäer kämpften im UN-Sicherheitsrat bisher vergebens dafür, international abgestimmt mit diplomatischem Druck gegen Syrien vorzugehen. China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika waren bisher dagegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte nach einem Agenturbericht die ablehnende Haltung und kritisierte die Entscheidung der Arabischen Liga.

Der jordanische König Abdullah II. hat Assad unterdessen zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn Baschar das Interesse seines Landes im Sinn hätte, dann würde er zurücktreten", sagte Abdullah II. am Montag in einem Exklusivinterview mit dem britischen Sender BBC. "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich wohl zurücktreten." Bevor er gehe, solle Assad einen neuen politischen Dialog anstoßen, erklärte Abdulla. Jordanien hat den harten Weg des syrischen Regimes gegen seine Gegner in den vergangenen Monaten mehrfach scharf kritisiert.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der seit sieben Monaten andauernden Revolte mehr als 3500 Menschen getötet worden. Die Regierung macht "Terroristen" und vom Ausland unterstützte Islamisten für die Unruhen verantwortlich. Eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land ist schwierig, weil die meisten ausländischen Korrespondenten ausgewiesen wurden.