Internationale Politik Trump: Die EU ist ein Gegner

US-Präsident Trump am Wochenende in Schottland.

(Foto: dpa)
  • In einem Interview mit dem amerikanischen Sender CBS sagte Trump: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner, angesichts dessen, was sie uns beim Handel antun."
  • Der US-Präsident trifft sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki.
  • Schon vor dem Interview gab es in der EU Befürchtungen, dass Trump und Putin sich bei bestimmten Streitthemen zu Lasten der Europäer einigen könnten.
Von Hubert Wetzel, Washington

Vor dem Gipfeltreffen mit seinem Moskauer Kollegen Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump die Europäische Union als "Gegner" bezeichnet. In einem Interview mit dem amerikanischen Sender CBS sagte er auf die Frage, wen er als die "größten globalen Widersacher" der Vereinigten Staaten ansehe: "Ich denke, wir haben viele Gegner. Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner, angesichts dessen, was sie uns beim Handel antun. Man würde das von der Europäischen Union vielleicht nicht denken, aber sie ist ein Gegner."

Die Äußerungen dürften die Spannungen im transatlantischen Verhältnis weiter verstärken. Vorige Woche hatte Trump beim Nato-Gipfel scharfe Kritik an vielen Mitgliedern der Allianz geübt - allen voran Deutschland -, weil diese seiner Ansicht nach zu wenig Geld in ihre Verteidigung investierten. Das hatte in Europa die Sorge ausgelöst, dass Trump mit dem russischen Präsidenten Putin, den er an diesem Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen will, freundlicher umgehen wird als mit den alten Verbündeten in Europa. Trumps kritische Äußerungen über die angeblich unfaire Handelspolitik der EU dürften, obwohl der Präsident schon oft darüber geklagt hat, diese Furcht noch steigern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk beschwor am Abend förmlich die Freundschaft der EU mit Amerika: "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News", schrieb er auf Twitter. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans twitterte in der Nacht zu Montag: "Deine besten Freunde als Feinde zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Feinde glücklich. Europäer und Amerikaner sind durch Geschichte und ihre gemeinsamen Werte verbunden. Die Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da."

Schon vor dem Interview gab es in der EU Befürchtungen, dass Trump und Putin sich bei bestimmten Streitthemen zu Lasten der Europäer einigen könnten. Der US-Präsident hat zum Beispiel in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Krim erkennen lassen. Die Europäer halten diese hingegen für einen klaren Völkerrechtsbruch. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte Trump daher am Wochenende vor "einseitigen Deals" mit Putin bei Themen, die Europa beträfen.

In dem CBS-Interview zählte Trump allerdings auch Russland und China zu den Widersachern der USA. Ob das in Europa zur Beruhigung beitragen wird, ist freilich offen. Immerhin warf Trump damit die EU in eine Kategorie mit einem Staat, dessen Geheimdienst die US-Justiz erst am Freitag in einer Anklageschrift bezichtigt hatte, 2016 einen umfassenden Hackerangriff zur Sabotage der amerikanischen Präsidentschaftswahl organisiert zu haben.

Erhoben wurde dieser Vorwurf in einer Anklage, die der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller am Freitag gegen zwölf Angehörige des russischen Geheimdienstes vorlegte. Er warf ihnen darin vor, die Server mehrerer Organisationen der US-Demokraten attackiert, Daten gestohlen und diese veröffentlicht zu haben. Auf diese Weise habe Moskau der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schaden und dem Republikaner Trump im Wahlkampf 2016 helfen wollen.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen nannte das eine "direkte Attacke auf unsere Demokratie". Trump zeigte sich indes ungerührt. Die russischen Hackerangriffe hätten während der Regierungszeit von Barack Obama stattgefunden.

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