In ihren ersten Worten klingt Drucksache 7/5696 nicht unmittelbar nach Weltpolitik. "Mit seiner wunderbaren, in weiten Bereichen unter Schutz stehenden Natur" habe Mecklenburg-Vorpommern "ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung für einen erfolgreichen Klima- und Umweltschutz", ist da zu lesen. Vermutlich selten ist eine Kampfansage an die Vereinigten Staaten von Amerika harmloser daher gekommen. Drucksache 7/5696, beschlossen vergangene Woche mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition und der Linken, aber soll durch die Gründung einer Umweltstiftung nichts weniger als ein Gesetz des US-Kongresses aushebeln, das zum "Schutz der europäischen Energiesicherheit" praktisch jeden mit Sanktionen belegt, der mit der fast fertigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu tun hat. "Das ist falsch und das muss ein Ende haben", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag.
Die vom Landtag beschlossene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" soll neben Artenvielfalt und Gewässerschutz deshalb auch ins Pipelinebusiness einsteigen und so helfen, Sanktionen zu neutralisieren. Ob und wie weit sie das bewerkstelligen kann, ist umstritten. Je mehr allerdings über die Stiftungsidee und ihre Konstruktion bekannt wird, desto schärfer bläst Schwesig der Wind ins Gesicht. Ihr Parteifreund Heiko Maas macht als Außenminister gar keinen Hehl aus seinem Verdruss. Er halte es für wichtig, mit den USA "nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind", ließ er wissen und verwies auf einen in der jüngsten Fassung des US-Gesetzes vorgesehenen Konsultationsmechanismus mit befreundeten Regierungen.
Tatsächlich hatte sich Schwesig mit ihrer Stiftungsidee schon im Vorfeld in Berlin eine Abfuhr geholt - zu abenteuerlich die Konstruktion. Vor allem aber: zu unerwünscht die Nebenwirkungen gerade jetzt, da die Bundesregierung mit der Machtübernahme des Demokraten Joe Biden wieder auf freundliche Beziehungen zu den USA setzt. "Derartige Provokationen können wir gerade jetzt nicht gebrauchen", sagt der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul. So inakzeptabel die US-Sanktionsdrohungen auch seien, müsse und könne mit der neuen US-Regierung unter Präsident Biden eine Lösung gesucht werden. Das sei "der politisch richtige Weg, nicht aber Sonderwege mit Stiftungen".
"Einfach ungeheuerlich" nennt Grünen-Chefin Baerbock das Vorhaben
Konstruktion und Zielrichtung der Schwesig-Stiftung aber könnten von den USA eben nur als Provokation verstanden werden, "erst recht bei der starken Rolle, die Gazprom in der Stiftung haben soll", moniert Wadephul. Tatsächlich soll die dem russischen Gazprom-Konzern gehörende Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 für den Anfang nicht nur 20 Millionen Euro beisteuern, sondern laut Satzung auch den Geschäftsführer vorschlagen. "Dass in Mecklenburg-Vorpommern mit finanzieller Unterstützung aus Moskau eine Lobby unter der Tarnung einer Umweltstiftung aufgebaut wird, treibt den Irrsinn wahrlich auf die Spitze", kommentierte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai das Vorhaben. "Einfach ungeheuerlich" nannte es Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Auch dem Nachbarn Polen missfällt die Idee. Dies sei "ein Handeln im Sinne von Germany first und nicht im Sinne der europäischen Solidarität", kritisierte Warschaus Botschafter Andrzej Przyłębski im NDR. Polen lehnt die deutsch-russische Gasleitung ohnehin ab. Sorgen machen die europäischen Abhängigkeiten von Russland und der Verlust der Bedeutung als Transitland. Nord Stream 2 erreicht Deutschland in Lubmin bei Greifswald, unweit der polnischen Grenze.
Schwesig zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. Sie forderte die Bundesregierung zu schnellen Beratungen mit der neuen US-Regierung auf, um Washington dazu zu bewegen, die Sanktionsdrohungen zurückzunehmen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns früherer Regierungschef Erwin Sellering, der die Stiftung leiten soll, hält diese "für eine gute Sache", wie er dem Nordkurier sagte. Sie widme sich dem Klimaschutz, und wenn es nötig sei, könne sie "einen Beitrag zur Vollendung von Nord Stream 2 zu leisten", damit "die am wenigsten klimaschädliche Brückentechnologie Gas zur Verfügung steht".
Ein Verstoß gegen das Stiftungsrecht, moniert ein Gutachten
Allerdings steht die Stiftung rechtlich womöglich auf wackligen Füßen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht "erhebliche Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Stiftungsrechts sowie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht". Die geplante Stiftung sei "nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht", sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Eine von der DUH in Auftrag gegebene juristische Einschätzung kommt zum Schluss, dass hier offenbar das Stiftungsrecht für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb missbraucht werden solle.
Es gebe "viele Gründe, skeptisch zu sein", sagte ein Sprecher der US-Botschaft, vor allem den "Mangel an Transparenz" und die "fast vollständig russische Finanzierung". Diese beweise, dass es bei Nord Stream 2 nicht nur um Wirtschaft gehe. Nord Stream 2 solle Europa spalten und Energiediversifizierung verhindern. Hier auch noch von Umweltschutz zu sprechen, sei "ein Schlag ins Gesicht der vielen deutschen Umweltorganisationen, die Nord Stream 2 ablehnen".