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Internationale Beziehungen:Deutsche für weniger Zurückhaltung gegenüber USA

Ein Bericht sieht erhebliche Defizite in der Außenpolitik des Bundesregierung.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Deutschen wünschen sich von der Bundesregierung weniger Zurückhaltung gegenüber den Großmächten. Das geht aus einer Umfrage für einen Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zur Lage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hervor. So gaben 69 Prozent der vom Institut Forsa Befragten an, Deutschland sei gegenüber den USA bei der Durchsetzung seiner Interessen zu zurückhaltend. Gegenüber China sehen das 61 Prozent so, gegenüber Russland 44 Prozent. Der Bericht wird an diesem Donnerstag veröffentlicht und beklagt erhebliche Defizite in der Außenpolitik.

Deutschland werde seinem Anspruch, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, nur ungenügend gerecht, kritisieren die Autoren. "Deutsche Außenpolitik verändert sich - aber die Welt um uns herum verändert sich schneller", heißt es. Die Welt erlebe eine Zeitenwende, "in der alle wesentlichen Gewissheiten deutscher Außenpolitik in Frage gestellt werden". Deutschland stehe daher vor einer "schicksalhaften Entscheidung", auf die es ungenügend vorbereitet sei. Es könne sich entschlossen für eine "Stärkung Europas einsetzen, um so deutsche und europäische Interessen wirksam zu verteidigen" oder müsse sich darauf einstellen, dass die EU zu einem "Anhängsel Eurasiens" mutiere, das von anderen Mächten dominiert werde.

Bislang bleibe das deutsche Engagement "nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen". Es entspreche auch nicht den Anforderungen, die aus der Weltlage resultierten. So habe sich der Apparat der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik "seit den 1960er Jahren kaum weiterentwickelt". Zwar habe sich der Etat für das Auswärtige Amt im vergangenen Jahrzehnt von etwa drei auf fast sechs Milliarden Euro verdoppelt, etwa um höhere Beitrage zur Krisenbewältigung zu leisten. Das Auswärtige Amt selbst verfüge aber über zu wenig Personal. Außerdem halte die "strategische Kultur" nicht mit der Weltlage Schritt. In Deutschland fehlt nach Ansicht der Autoren des Berichts eine breite außenpolitische Debatte, in der die Bundesregierung klar Stellung beziehe. So mangele es an einem in anderen Ländern üblichen jährlichen Strategie-Dokument der Bundesregierung, über das dann im Bundestag debattiert werde. Auch der Bundessicherheitsrat müsse ausgebaut werden.

© SZ vom 01.10.2020
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