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International - München:"Komplette Zensur": Facebook nach Profil-Sperrung verklagt

München (dpa/lby) - Der Umgang von Facebook mit umstrittenen Beiträgen unter anderem über Flüchtlinge beschäftigt die Münchner Justiz. Vor dem Landgericht München I wehrt sich ein Nutzer der Plattform gegen die Sperrung seines Profils wegen einer verbotenen Hassrede. Bei der ersten Verhandlung in dem Rechtsstreit sagte der 52-Jährige am Dienstag, Facebook betreibe "komplette Zensur". Sein Account sei zu Unrecht gesperrt worden. Facebook hatte die Sperrung mit Verstößen gegen die Gemeinschaftsrichtlinien begründet.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand ein Beitrag des Mannes aus dem Juli 2018. Damals hatte sich der Kläger, der nach eigener Aussage jeden Sonntag mit langen Texten überwiegend politische Themen auf Facebook kommentiert, in einem Beitrag mit einem Rundumschlag vor allem über Flüchtlinge ausgelassen. Diese hätten in Deutschland neben neuen Schuhen, auch "frisch gewetzte Messer", zitierte die Richterin seinen Beitrag. Laut Facebook stelle der Mann damit alle Flüchtlinge als gewaltbereit da und verstoße deswegen gegen die Regeln des Netzwerks.

Die Richterin sagte zu dem strittigen Satz: "Das geht schon zu weit." Sie wünsche sich aber von Facebook, dass Nutzer auch die Möglichkeit bekommen sollten, ihren Widerspruch gegen Profil-Sperrungen zu begründen. Das ist dem Kläger zufolge derzeit nicht möglich. Das Netzwerk habe ihm nicht gesagt, wegen welcher Passagen er für mehrere Tage gesperrt worden war. Bis heute habe er bereits bis zu achtmal von Facebook wegen unterschiedlicher Äußerungen eine Sperre bekommen, sagte der 52-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Das Landgericht will seine Entscheidung in dem Verfahren am 3. Dezember verkünden.