Schäuble und Fischer warnen bei Klima-Protesten vor Übermaß

Hamburg (dpa/lno) - Angesichts der Klebe-Proteste von Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben Wolfgang Schäuble und Joschka Fischer vor jeder Form von Übermaß gewarnt. Es bestehe immer die Gefahr, dass dabei das eigentliche Anliegen in den Hintergrund gerate, sagten der frühere Bundesminister und Bundestagspräsident von der CDU und der ehemalige Außenminister und Vizekanzler von den Grünen am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Zeitenwende" im Hamburger Thalia Theater.

"Dass wir eine Debatte über das Kleben haben und nicht über die Sache, das ist etwas, das mir überhaupt nicht gefällt", sagte Fischer. Er würde den jungen Leuten immer raten, sich rechtsstaatlich zu verhalten. Zwar sei auch er jemand, "der es in der Jugend eher missachtet hat". Dennoch dürfe man die Bedeutung rechtsstaatlichen Verhaltens für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben nicht unterschätzen. "Von der bayerischen Art, die jungen Leute wegsperren zu wollen", halte er nichts, sagte Fischer. Vielmehr müsse man "diese große Veränderung im Rahmen rechtsstaatlicher Mittel erreichen."

Schäuble nannte die Proteste gegen unzureichende Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels zwar generell verständlich. Übermaß sei aber immer schädlich. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich: "Wenn wir das richtige Maß finden, dann werden wir - freiheitlich, rechtsstaatlich - die Probleme auch lösen."

Zur Regierungsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisenzeiten äußerten sich Schäuble und Fischer insgesamt positiv. "Bei seiner Kommunikation neigt er jedenfalls nicht zum Übermaß", sagte Schäuble. "Ich würde dem Bundeskanzler eher empfehlen, das Untermaß zu verlassen", frotzelte Fischer, bekundete aber zugleich, dass ihn die Zeitwende-Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine "geplättet" habe. "Das hätte ich nicht erwartet", sagte er.