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Interkontinentalraketen:Unsere Größten

Knapp vier Monate noch, dann läuft das Abkommen zwischen den USA und Russland über die Höchstzahl dieser Massenvernichtungs­mittel aus. Vielleicht gibt es bald ein neues. Aber nur vielleicht.

Von Paul-Anton Krüger

Es wären Bilder für die Geschichtsbücher - und für den Wahlkampf: Donald Trump und Wladimir Putin unterzeichnen ein Abkommen, das die sogenannten strategischen Atomwaffen der beiden Mächte begrenzt und darüber hinaus Verhandlungen über eine Reihe strittiger Fragen der Rüstungskontrolle den Weg bereitet. Trump wäre als Staatsmann geadelt, der anknüpft an Ronald Reagans Gipfeldiplomatie mit Michail Gorbatschow in den 1980er-Jahren. Und die Demokraten könnten kaum etwas dagegen einwenden, war doch ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden wesentlich daran beteiligt, unter Barack Obama jenen "New Start" genannten Vertrag auszuhandeln, um dessen Verlängerung es im Kern geht.

Am Freitag hatte Putin in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats den USA angeboten, dieses Abkommen "ohne Vorbedingungen" für mindestens ein Jahr zu verlängern - um Zeit zu schaffen "für substanzielle Gespräche über alle Parameter der Themen, die in Verträgen dieser Art geregelt sind". Das würde "unseren beiden Staaten und der ganzen Welt" eine Situation ohne ein "derart fundamentales Abkommen" wie "New Start" ersparen, sagte er.

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Angebot, das sich nicht abschlagen lässt, war jedoch kaum mehr als Putins geschickt verpackte Zurückweisung von US-Avancen - die das Weiße Haus allerdings seinerseits mit Forderungen verknüpft hatte. Trumps Sicherheitsberater Robert O'Brien bedachte Putins Vorschlag bereits mit einem Wortspiel: "non-starter".

"New Start" ist das letzte noch bestehende Abkommen der mit Abstand wichtigsten beiden Atommächte. Sollte es nicht verlängert werden, läuft es am 5. Februar aus. Erstmals seit 1972 gäbe es dann keinerlei Limits für die Arsenale mehr. Ein noch schärferes nukleares Wettrüsten wäre womöglich die Folge. Trump hat gedroht, "Russland vergessen zu machen" durch eine Steigerung der Militärausgaben - eine Anspielung auf den Untergang der Sowjetunion, die auch deshalb kollabierte, weil ihre marode Wirtschaft nicht länger jene Rüstung finanzieren konnte, die der Kreml für notwendig erachtete, um den USA und der Nato Paroli bieten zu können. Putin wiederum spricht derzeit von "neuen Waffensystemen, die wir haben, aber die amerikanische Seite nicht, zumindest noch nicht".

Moskau ist seit Langem daran interessiert, "New Start" um fünf Jahre zu verlängern, wie es das Abkommen erlaubt. Der Vertrag begrenzt die Arsenale, was Reichweiten von mehr als 5500 Kilometer betrifft: auf 1550 gefechtsbereite Atomsprengköpfe sowie 700 landgestützte und auf U-Booten stationierte Interkontinentalraketen sowie Langstreckenbomber. Putin hatte Trump schon in ihrem ersten Gespräch nach einer Verlängerung gefragt. Als Grund gilt westlichen Experten Russlands Sorge, mittelfristig trotz Modernisierung seiner strategischen Streitkräfte mit den USA nicht mithalten zu können.

Trump dagegen hatte das Thema lange unbeachtet gelassen; erst im vergangenen April ernannte er Marshall Billingslea zu seinem Sondergesandten für Rüstungskontrolle. Der nahm im Juni Gespräche mit seinem russischen Konterpart Sergej Riabkow auf. Zunächst beharrte das Weiße Haus darauf, China mit seinem wachsenden Atom- und vor allem Raketenarsenal in ein künftiges Abkommen einzubeziehen. Beim ersten Treffen mit den Russen in Wien ließ Billingslea den Verhandlungssaal daher auch mit chinesischen Flaggen drapieren. Inzwischen wollen die Amerikaner vor allem eines erreichen: eine politische Erklärung der beiden Präsidenten über die Parameter künftiger umfassender Verhandlungen über Rüstungskontrolle. Sie bieten ebenfalls an, "New Start" um ein Jahr zu verlängern, allerdings nur falls nicht nur die einsatzbereiten, sondern auch die in Reserve gehaltene Sprengköpfe einbezogen werden, beide Seiten die Produktion neuer Sprengköpfe einfrieren und sich der Kreml bereit erklärt, in ein Abkommen auch alle Atomwaffen mit weniger als 5500 Reichweite einzubeziehen.

Europäische Diplomaten sehen die Gespräche positiv, nachdem sie schon Trumps Kündigung des von Russland gebrochenen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme so wenig abwenden konnten wie seinen Ausstieg aus jenem Abkommen, das Kontrollflüge über Militäreinrichtungen der Gegenseite ermöglicht. Der Ansatz, alle strittigen Themen zur strategischen Stabilität auf den Tisch zu packen, sei richtig. Allerdings wäre er weit erfolgversprechender gewesen, hätte man vor zwei oder drei Jahren mit den Gesprächen begonnen. Die Materie ist technisch und politisch äußerst komplex.

Aus Sicht des Kreml müsste beim Thema Raketenabwehr ebenso eine Einigung erzielt werden wie bei hochpräzisen konventionellen Langstreckenraketen oder bei Weltraumwaffen, die in den USA entwickelt werden. Die Amerikaner verlangen, künftig alle Nuklearsprengköpfe einzubeziehen, auch die mit kürzerer Reichweite. Davon halten die USA nur mehr etwa 500 einsatzbereit, Russland dagegen nach US-Schätzung etwa 2000. Diese Waffen betrachtet die russische Armee als Mittel, die wahrgenommene konventionelle Überlegenheit der Nato-Streitkräfte in Europa auszugleichen. Sie stationierte neue landgestützte Marschflugkörper als Träger für solche Sprengköpfe; dies brachte das Ende des Mittelstrecken-Vertrags.

Entschieden werden müsste auch über die Einbeziehung neuer Trägersysteme. Russland hat Hyperschallgleiter bereits eingeführt. Sie sollen in der Lage sein, die US-Raketenabwehr auszumanövrieren. Zu Putins Geburtstag am 7. Oktober testete die Marine einen Marschflugkörper, der mit mehr als achtfacher Schallgeschwindigkeit fliegen soll. Putin hat zudem Unterwasser-Waffen und einen nuklear getriebenen Marschflugkörper angekündigt. Vor allem die Hyperschall-Systeme, bei denen die Amerikaner noch in der Entwicklung stecken, bereiten den USA Kopfzerbrechen: Ihre hohe Geschwindigkeit verkürzt die Reaktionszeit, in der über einen nuklearen Gegenschlag entschieden werden muss, auf wenige Minuten. Zudem sind sie anders als Interkontinentalraketen schwer zu orten. Und ihre Flugbahnen sind nicht berechenbar. Das gefährdet die strategische Stabilität, die letztlich darauf beruht, dass jeder den anderen nach einem atomaren Angriff immer noch mit einem nuklearen Zweitschlag vernichten kann.

Der Kreml zeigt sich bereit, die Hyperschallgleiter und neue, vor der Einführung stehende Interkontinentalraketen künftig den "New-Start"-Regeln zu unterwerfen. Das aber wird Trump kaum reichen, der den Vertrag immer wieder als eine von mehreren schlechten Vereinbarungen kritisiert hat, die sein Vorgänger Obama eingegangen sei. Der Unterhändler Billingslea warnte Putin zunächst, nach der Präsidentenwahl würden die Amerikaner ihre Grundbedingungen für neue Verhandlungen deutlich erhöhen. Vergangene Woche verbreitete er dann, es gebe eine politische Grundsatzeinigung mit dem Kreml.

Das hörte sich bei Putin nun deutlich anders an. Der weiß auch, dass Biden im Wahlkampf angekündigt hat, "New Start" zu verlängern - mutmaßlich ohne dass Russland in Vorleistung treten müsste. Schon deswegen halten europäische Diplomaten einen Verhandlungserfolg in letzter Minute für nicht sonderlich wahrscheinlich.

© SZ vom 19.10.2020
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