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Integrationsverweigerer:"Neue Sanktionen unnötig"

Um Integrationsverweigerer zu bestrafen, ist die derzeitige Gesetzeslage völlig ausreichend - findet zumindest Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Roland Preuß

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat schärfere Strafen für integrationsunwillige Ausländer abgelehnt und sich damit gegen Forderungen aus der Union gestellt. "Wir brauchen keine neuen Sanktionen", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.

Wer nicht zum Integrationskurs gehe, müsse "schon nach geltendem Recht mit gravierenden Folgen rechnen, von der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis über Geldbußen bis zu Leistungskürzungen im Sozialrecht", sagte die Ministerin. In der Debatte über Integrationsverweigerer "müssen wir viel genauer hinsehen, warum jemand beim Integrationskurs fehlt, etwa wegen Arbeit, Krankheit oder der Betreuung von Familienangehörigen".

Zuvor war ein Gesetzentwurf der Koalition zum Ausländerrecht bekanntgeworden, der Zwangsehen und Scheinheiraten verhindern soll. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium hatte am Montag angekündigt, es wolle in den Entwurf zusätzlich noch Regelungen gegen Integrationsverweigerer aufnehmen. So solle es künftig eine Meldepflicht der Sozialämter an die Ausländerämter geben, wenn die Behörden Sanktionen gegen Schwänzer von Integrationskursen verhängt haben. Auch die Sanktionen selbst würden "wahrscheinlich" verschärft, hieß es. Aus der CDU-Spitze kam Unterstützung für den Plan. "In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben", heißt es in einem Leitantrag für den CDU-Vorstand zum Parteitag im November. Weitere Verschärfungen müssten geprüft werden.

© SZ vom 21.10.2010/jab

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