Kiziltepe kritisiert Asyl-Kompromiss der EU-Staaten

Berlin (dpa/bb) - Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hat die Einigung der EU-Innenminister auf eine Reform des EU-Asylsystems kritisiert. "Eine Aufweichung des Grundrechts auf Asyl und verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen sind kein politischer Fortschritt", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" am Freitag.

Die EU-Staaten hatten sich am späten Donnerstagabend auf eine Reform des Asylverfahrens geeinigt. Vorgesehen ist demnach, dass Menschen ohne Bleibeperspektive an den EU-Außengrenzen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden sollen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Kiziltepe sagte der Zeitung, sie setze ihre Hoffnungen nun in das Europäische Parlament, damit Kinder, Familien und besonders schutzbedürftige Gruppen vom neuen Verfahren ausgenommen werden. Dafür hatte sich auch die Bundesregierung stark gemacht, sich aber nicht durchsetzen können.

"Grundsätzlich unterstütze ich die Bestrebung, das Asylsystem auf europäischer Ebene gemeinsam zu reformieren", stellte Kiziltepe klar. Es sei jedoch ein schwerwiegender Fehler, dabei rechtspopulistischen Kräften nachzugeben und "unsere menschlichen Prinzipien zu verkaufen". "Das stärkt rechte Parteien, anstatt sie zu schwächen."

Auch der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai kritisierte die EU-Pläne. "Die Bundesregierung hätte dem faulen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik nicht zustimmen dürfen", erklärte er. Die Vereinbarung enthalte keinerlei Verbesserungen für Schutzsuchende. Sie werde im Gegenteil in der jetzigen Form dazu beitragen, dass das Menschenrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt und sich die Situation für viele Geflüchtete verschärfen werde.

Nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner folgten die EU-Innenminister der "Einsicht in die Realität". "Europa muss kontrollieren, wer nach Europa kommt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Diese Kontrolle muss schnellstmöglich an den EU-Außengrenzen effektiv durchgeführt werden." Wer keine Aussicht auf Asyl habe, müsse wieder gehen.