Integrationsgipfel Merkel wünscht sich mehr Zuwanderung - in die Amtsstuben

Beim Integrationsgipfel hat Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Verbänden diskutiert, wie Migranten besser eingegliedert werden können, Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Für die Opposition sind das viel zu allgemeine Absichtserklärungen.

Von Roland Preuß

Die Bundesregierung will deutlich mehr Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen als bisher. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Zuwanderer auf dem Integrationsgipfel am Dienstag im Kanzleramt auf, sich verstärkt für den Staatsdienst zu bewerben. Mit der eigens eingerichteten Internetseite www.wir-sind-bund.de sowie einer Anzeigenkampagne soll gezielt um diese Gruppe geworben werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte: "Der öffentliche Dienst ist Vorbild für den Arbeitsmarkt." Das Wissen um den angemessenen Umgang mit Menschen anderer Kulturen solle bei der Einstellung und dem beruflichen Aufstieg "zu Buche schlagen", sagte Böhmer. Auch Städte und Gemeinden sagten zu, mehr Migranten einzustellen. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehr etwa 120 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Verbänden und Kirchen zu dem Gipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Merkel lehnte zugleich eine Migranten-Quote im öffentlichen Dienst als "nicht unbedingt hilfreich" ab. Ziel sei jedoch, dass auch in Sicherheitsbehörden "sich die Vielfalt dieses Landes widerspiegelt". Die Sicherheit im Land müsse auf diesem Wege gemeinsam wiederhergestellt werden, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Vertrauensverlust unter Migranten durch die Mordserie des rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Bislang haben lediglich knapp zehn Prozent der öffentlich Beschäftigten ausländische Wurzeln, ihr Anteil an der Bevölkerung liegt jedoch fast doppelt so hoch. In Deutschland leben etwa 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Merkel, Böhmer und die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellten einen "Nationalen Aktionsplan" vor, der klare Integrationsziele vorgeben soll, die "überprüfbar und messbar sind". Einen Schwerpunkt legt der Bund auf das Deutschlernen von Kindern. Dafür soll ein Programm fortgesetzt werden, das gezielte Sprachförderung von Kita-Kindern bis 2014 mit 400 Millionen Euro unterstützt. Zudem sollen mehr Migranten für Ehrenämter und die Mitgliedschaft in Vereinen gewonnen werden. Staatliche Sportförderung soll nur noch dann fließen, wenn der Empfänger sein Engagement für die Integration nachweisen kann. Ähnlich soll künftig die Kulturförderung organisiert werden. Die Länder sagten zu, die Zahl der Schulabbrecher unter den Migranten bis 2015 zu halbieren. Dies hatten die Kultusminister ursprünglich bereits dieses Jahr erreichen wollen.

Der Erfolg der Maßnahmen soll regelmäßig anhand von 64 verschiedenen Merkmalen gemessen werden, darunter die Erwerbslosenquote von Migranten, aber auch der Gesundheitszustand und der Anteil der Dicken bei Einheimischen und Zuwanderern. Böhmer hatte hierzu kürzlich eine Zwischenbilanz vorgelegt.

Oppositionspolitiker kritisierten den Gipfel. Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz forderte mehr konkrete Schritte der Regierung. Im Deutschlandfunk sagte sie, bisher würden bei den Gipfeln immer nur neue Pläne aufgeschrieben. "Das kann auf Dauer einfach so nicht hinhauen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beurteilte das Treffen als wirkungslos. Der Gipfel habe im wesentlichen "allgemeine Absichtserklärungen" gebracht. Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten ein Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.