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Integrationsgipfel:Merkel macht Kampf gegen Rassismus zur Chefsache

Doch viele zweifeln, dass sie das Versprechen einhalten kann.

Die Verteidigung der Menschenwürde und die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sollen Chefsache werden - mit dieser Botschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den 11. Integrationsgipfel im Kanzleramt abgeschlossen. "Für mich sind alle Menschen, die hier leben, zu schützen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei, gelte für Bürger aller Herkünfte in Deutschland. "Immer von dem Wir und dem Ihr zu sprechen", sei inakzeptabel, so Merkel. Auch Minderheiten gehörten zum deutschen Wir. Nach einer Serie rechtsextremistischer Gewalttaten und islamfeindlicher Hassverbrechen werde nun ein Kabinettsausschuss gegründet, der sich mit Fragen des Rassismus und des Rechtsextremismus befassen soll.

Seit 2006 lädt Merkel regelmäßig zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt ein. Ziel des Treffens ist es, ein Gesprächsforum für Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen, Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft zu schaffen - und statt übereinander miteinander zu reden. Anders als im vergangenen Jahr nahm diesmal auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teil. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) kündigte einen "entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung" an.

Einwanderer fragen sich nach Hanau, wie deutsche Behörden sie schützen wollen

Ob dieses Versprechen eingelöst wird, bezweifeln viele Nachkommen von Einwanderern in Deutschland allerdings. "Wir fragen uns, ob wir in diesem Land, in unserem Land, in unserem Deutschland noch sicher sind", sagte Sylvie Nantcha, die beim Integrationsgipfel das African Network of Germany vertrat. Deutschland erlebe Terror und Rassismus, der sich gegen Muslime und Juden, Sinti und Roma richte, "auch schwarze Menschen werden in diesem Land diskriminiert".

Der Integrationsgipfel, bei dem es eigentlich um bessere Voraussetzungen für die Zuwanderung von Facharbeitern nach Deutschland gehen sollte, stand im Schatten der Entwicklung an der griechisch-türkischen Grenze. Nicht wenige Einwanderer der zweiten und dritten Generation erleben seit den hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 eine schleichende Deklassierung in Deutschland. Sollte sich die Flüchtlingsdebatte nun wieder verschärfen, so die Befürchtung, würden ihre Anliegen erneut in den Hintergrund gedrängt. Seit dem Anschlag in Hanau fragen sich inzwischen aber auch viele, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden Menschen mit Migrationsgeschichte schützen wollen.

"Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" stehe einer lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten entgegen, sagte Deniz Nergiz vor Beginn des Integrationsgipfels. Die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI) wies auch auf "strukturell verankerte Vorurteile, diskriminierende Alltagsroutine sowie rassistische Denkmuster" in deutschen Behörden hin. Vertreter der Bundesregierung betonten nach Abschluss des Integrationsgipfels hingegen stärker die Chancen der Einwanderung in Deutschland.

Es sei nicht so, dass "alle uns die Bude einrennen", sagt Arbeitsminister Heil

Im Mittelpunkt stand dabei vor allem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft getreten ist. Es soll auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Die bislang außerordentlich komplizierten und unübersichtlichen Regeln wurden vereinfacht. Wirtschaftsvertreter befürchten allerdings, die Hürden zur Fachkräfteeinwanderung seien immer noch hoch.

Ein Schlüssel für mehr Einwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften sei es, schon in den Herkunftsländern falsche Erwartungen abzubauen und für geeignete Qualifikation zu sorgen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Wer Fachkräfte gewinnen wolle, müsse in die Verbesserung der Ausbildung vor Ort und gerade auch in Sprachkurse investieren. "Deutschland muss sich im Übrigen sehr anstrengen, denn wir stehen im internationalen Wettbewerb." Ein Nationaler Aktionsplan Integration soll nun für zielgerichtete Qualifikation auch vor Ort sorgen

Es sei nicht so, "dass alle uns die Bude einrennen", betonte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Gemeint war die Tatsache, dass Deutschland schon wegen der Sprache nicht als bevorzugtes Ziel ausländischer Fachkräfte gilt. Zudem haben viele Einwanderungswillige eher zermürbende Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie gemacht. Bisher seien viele Botschaften unterbesetzt, viele Antragsteller müssten "monatelang warten", sagte Sylvie Nantcha. "Da müssen wir besser werden." Deutschland müsse attraktiver werden "auch in afrikanischen Ländern".

© SZ vom 03.03.2020
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