Sehr viel Lob hat Horst Seehofer in letzter Zeit nicht erhalten. Zu erratisch waren seine Äußerungen zum politischen Geschehen, selbst Koalitionspartner bezeichneten ihn beizeiten als Störenfried. Auch Kanzlerin Angela Merkel kann nun nicht behaupten, im ersten Jahr Schwarz-Gelb besonders viele anerkennende Worte über ihre Arbeit gehört zu haben.
Geert Wilders von der PVV während der Debatte im niederländischen Parlament.
(Foto: AFP)Doch die Komplimente, die nun aus den benachbarten Niederlanden zu vernehmen sind, dürften die beiden nicht freuen. Ausgerechnet der Rechtspopulist und Islamhasser Geert Wilders lobte Merkel und Seehofer dafür, "die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik" übernommen zu haben.
In einer Rede vor dem Parlament in Den Haag bezog sich Wilders auf die Äußerungen Seehofers und Merkels zu Problemen bei der Integration von Zuwanderern, die auch in Deutschland bisweilen hitzige Debatten zur Folge hatten. "Frau Merkel, Sie haben recht", sagte Wilders in seiner an diesem Mittwoch von der Partei für die Freiheit (PVV) veröffentlichten Rede.
"Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen", sagte Wilders bei einer Parlamentsdebatte über das Programm der von seiner Partei gestützten Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten.
"Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas durchbricht ein Tabu und sagt, wie es ist. Und sie sagt, was Millionen Menschen denken."
Merkel "nicht erfreut" über Wilders' Lob
Entsprechend schnell folgte Merkels Reaktion auf die Aussagen des blond toupierten Holländers. Umgehend ließ die Kanzlerin über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, sie habe sich nicht "islamkritisch" geäußert. Seibert sagte wörtlich: "Das ist nicht wahr. Man wird die Kanzlerin nicht als Islamkritikerin interpretieren können, weil sie natürlich vor einer wichtigen Weltreligion Respekt hat."
Merkel kritisiere keine Religion, sondern konkretes Fehlverhalten Einzelner. Seibert betonte: "Die Bundeskanzlerin äußert ihre Überzeugung unabhängig davon, wer ihr im In- und Ausland beipflichtet oder widerspricht. Mit Sicherheit macht sie keine Äußerungen, um genau aus dieser Ecke Beifall zu bekommen."
Wilders, das enfant terrible der niederländischen Politik, verwies zugleich auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Seehofers nach Zuzugsbeschränkungen für Türken und Araber. "In Deutschland erklären inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung: Der Islam gehört nicht zu unserem Land".
Dies sei eine Reaktion auf die Äußerung des Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Europas politische Landschaft verändere sich, sagte Wilders. "Niemand kann verhindern, dass Bürger für die Bewahrung ihres Landes und ihrer Kultur stimmen. Der Geist ist aus der Flasche."
Erst in der vergangenen Woche war ein Prozess gegen Wilders in Amsterdam geplatzt. Er war wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime vor Gericht gelandet. Eine Berufungskammer hatte einem erneuten Antrag Wilders' stattgegeben, seine Richter für befangen zu erklären.
Das NRC Handelsblad berichtete Anfang dieser Woche, dass die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte und Wilders' PVV versucht haben, während der Regierungsverhandlungen einen Immunitätsstatus für den Populisten herauszuholen. Mit der Immunität wären dem Populismus des bekennenden Integrationsgegners dann endgültig keine Grenzen mehr gesetzt.
