Süddeutsche Zeitung

Integration und Ignoranz:Wie die Koalition eine furchtbare AfD-Forderung erfüllte

Lesezeit: 4 min

Zuwanderer und deren Kinder prägen das Land längst mit. Nur in der Bundesregierung stellen sie keinen einzigen Vertreter mehr. Lassen sich die Koalitionäre in Berlin von der AfD treiben?

Von Stefan Braun, Berlin

Das politische Ende von Aydan Özoğuz kommt leise. Keiner denkt dran, keiner registriert es. Anderes ist wichtiger am 8. Februar 2018.

Als Angela Merkel an diesem Morgen mit Martin Schulz und Horst Seehofer letzte Bedingungen für die Koalition aushandelt, ringen alle drei um Macht und Einfluss. Wer bekommt welches Ministerium? Wer kann wie vor die eigenen Leute treten? Da fragt niemand: Was wird aus Özoğuz?

Die Sonne steht hoch am Himmel, als das klar ist. Schulz, zu dem Zeitpunkt noch SPD-Chef, erkämpft für seine Partei neben dem Außen- auch das Arbeits- und das Finanzministerium; der CSU-Vorsitzende Seehofer darf in ein mächtigeres Innenministerium als bisher umziehen. Und weil die Kanzlerin arg gerupft aus der Nacht kommt, erklärt sie, dass jetzt wenigstens das Kanzleramt wieder "schwarz werden" müsse.

Was lapidar klingt, beendet die Karriere der ersten türkeistämmigen Politikerin als Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Für Union und SPD ist der Vorgang nicht der Rede wert; niemand erwähnt es später, keiner wird es öffentlich bedauern. Fast wirkt es so, als seien alle erleichtert. Özoğuz erfährt aus den Medien, dass sie nicht mehr gefragt ist.

Nun ist so ein politischer Abgang noch kein Skandal. In einer Demokratie gehört er zum Alltag. Und das umso mehr, als am Ende auch viele Sozialdemokraten über die SPD-Politikerin Özoğuz geklagt haben. Sie habe viel zu wenig gemacht, sei ausgerechnet in der Flüchtlingskrise abgetaucht statt Profil zu entwickeln, lauten die Urteile, die man so zu hören bekommt. Wenn sich so ein Bild erst festgesetzt hat, gibt es nicht mehr viel zu gewinnen.

Doch so deutlich dieses Urteil auch ausfällt - es ist nur die halbe Wahrheit. Jedenfalls dann, wenn man sich im Kanzleramt umhört. Die einen, die zur früheren Leitung des Hauses um Peter Altmaier gehörten, beklagen in der Tat, dass Özoğuz sich zu viel um Randprobleme und zu wenig um die große Aufgabe gekümmert habe. Andere weisen darauf hin, dass sie dabei genauso pragmatisch agiert habe, wie sich die Kanzlerin Mitstreiterinnen wünsche.

Özoğuz wurde "entsorgt" - so nehmen es viele Migranten wahr

Einer, der schon lange im Amt arbeitet, erzählt, dass Özoğuz drei Integrationsgipfel organisiert habe, für die danach die Kanzlerin gelobt und Özoğuz kaum erwähnt wurde. Mehr noch: Özoğuz habe diese Gipfel nicht mit Symbolen aufgeladen, sondern mit den Migrantenverbänden über konkrete Probleme gesprochen. Um Pflege, um Arbeit und Fortbildung, um politische Teilhabe. Das sind keine Knaller, es ist Kleinarbeit. Im Kanzleramt kommt einem das irgendwie aber bekannt vor.

Andere freilich stellen die Geschichte von Aydan Özoğuz in einen größeren Zusammenhang. Menschen wie Ferda Ataman zum Beispiel. Sie ist seit einem Jahr Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen (NDO), einem Dachverband für gut hundert Migrantenorganisationen, in denen sich Migranten und Deutsche mit iranischen und türkischen, aber auch griechischen, israelischen oder lateinamerikanischen Wurzeln für ihr Deutschland engagieren.

Ataman ist frustriert, weil sie die Attacken der AfD und das Ausscheiden von Özoğuz verbindet. Erst habe AfD-Chef Alexander Gauland im Wahlkampf gefordert, man solle Özoğuz "nach Anatolien entsorgen". Und was sei dann passiert? "Man hat sie tatsächlich entsorgt. Man hat genau das gemacht, was Gauland mit seinem fürchterlichen Satz erreichen wollte." Nun mag das nicht bewusst passiert sein; in der Wahrnehmung vieler Migranten ist es trotzdem so rübergekommen.

Dabei ist Ataman nicht nur über das Ende für Özoğuz entsetzt. Für sie ist fast noch schlimmer, dass die SPD sich nicht mal um Ersatz bemühte. Keine Migrantin, kein Mann mit ausländischen Wurzeln in der Regierung? Kaum ein positives Signal zu Integration und Vielfalt im Koalitionsvertrag? "Durch dieses Handeln hat die SPD deutlich gemacht, dass sie unsere Belange nicht mehr interessieren." Gerade jetzt, da man der AfD etwas entgegensetzen müsse, lasse die SPD alle Bemühungen fahren. "Wir, die wir hier schon lange leben, haben mit einem Schlag das Gefühl, dass wir unsichtbar geworden sind - und es nur noch Geflüchtete und besorgte Bürger gibt."

Ähnlich scharf geht Yasemin Shooman mit Union und SPD ins Gericht. Shooman leitet die Akademieprogramme des Jüdischen Museums in Berlin und auch sie beklagt eine neue, gefährliche Spaltung. "Das Selbstverständnis als plurale Gesellschaft geht flöten", so Shooman. "Stattdessen ist die Angst sehr präsent, die von der AfD geschürt wird." Es fehle den großen Parteien an Strategien, dem neuen Trend positiv entgegenzuwirken. "Die Politik lässt sich von der AfD treiben."

Der türkisch-kurdische Filmemacher Züli Aladaq öffnet den Blick noch weiter. Er hat einen Dokumentarfilm über die Opfer des NSU-Terrors gedreht - und erlebt den Rückschritt der großen Parteien beim Bemühen um die gut 16 Millionen Migranten als "erschreckendes Zugeständnis an die Rechten und die Populisten". Die Stimmung kippe, und niemand in den großen Parteien tue etwas dagegen. "Mit der Dominanz des Klimas durch die AfD ist die Empathie für uns verloren gegangen."

Aladaq verweist bei aller Enttäuschung aber auch auf die Diskrepanz zwischen der Politik und jenen gesellschaftlichen Entwicklungen, die ein ganz anderes Deutschland zeigten. Das beweise ausgerechnet einer wie Dieter Bohlen. Wer sich dessen RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" ansehe, stelle schnell fest, wie bunt das Land längst sei. Hier nämlich gehe es nicht um Herkunft, sondern ausschließlich um das Talent. "Echte Integration? Gibt es in der Fußballnationalmannschaft und bei Bohlen", sagt Aladaq.

Die Grünen könnten die gefühlte Leerstelle besetzen

Welche Konsequenzen das Entsetzen unter Migranten für eine Partei wie die SPD haben könnte, zeigt Naika Foroutan. Die Berliner Migrationsforscherin, die der SPD seit Jahrzehnten verbunden ist, ließ ihrem Zorn jüngst freien Lauf, ausgerechnet auf einem Parteitreffen der Grünen. Foroutan betonte, dass sie die SPD bei diesem Thema weitgehend aufgegeben habe. Sollten die Grünen mehr als bisher in die Bresche springen, werde sie viele neue Unterstützer mitbringen. Die Verletzungen durch die AfD und der Frust über den gefühlten Rückzug der SPD sitzen tief, auch bei eingefleischten Sozialdemokraten.

Kleines Experiment: Anruf bei der SPD-Parteizentrale; eine nette Dame aus der Telefonzentrale meldet sich. Auf die Frage, wer künftig im Willy-Brandt-Haus für Integration zuständig sei, sagt sie: "Au, das kann ich Ihnen so schnell nicht sagen." Sie sucht nach Anschlüssen in Referaten oder Stabsstellen. Dann meldet sie sich wieder. "Eine Nummer habe ich nicht. Aber eine Mail-Adresse." Es ist die alte Adresse von Özoğuz im Kanzleramt.

Als ob es noch keiner gemerkt hat.

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Quelle:
SZ vom 05.05.2018
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