Integration: Kopftuch für Mädchen: ja oder nein?

Der Verbotsvorstoß aus NRW stößt bei der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) auf Widerstand. Auch aus der Opposition kamen Widerworte.

Die Aufregung im Netz ist groß, aus der Bundespolitik kommt kaum Applaus. Und in der Union ist man sich wieder einmal uneinig, wie mit Musliminnen und ihren Kopfbedeckungen umzugehen ist. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat angekündigt zu prüfen, ob es Kindern bis zum 14. Lebensjahr verboten wird, ein Kopftuch zu tragen. Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden, ob sie ein Kopftuch trage, erklärte er. Diese Selbstbestimmung aber sei bei Kindern noch nicht gegeben. Unterstützung erhielt er von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung widersprach. Auch aus der Opposition im Bundestag kamen Widerworte. "Es ist unerträglich, wenn kleine Mädchen in Kopftücher und damit in eine sexualisierte Frauenrolle gezwängt werden. So raubt man ihnen ihre Kindheit: ihr Unverstelltsein, ihre Verspieltheit und ihre Freiheit", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitun g. Dennoch sei ein Kopftuchverbot für Kinder "verfassungsrechtlich ein Problem". Um diesen Mädchen eine Chance aufs Kindsein zu geben, müssten Schulen und Lehrer gestärkt werden. Linken-Chefin Katja Kipping nannte den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen "ein Ablenkungsmanöver". Die größten Integrationshemmnisse seien "soziale Ausgrenzung und rassistische Diskriminierung", sagte sie der SZ. "Weder die Männer in der Familie noch die Männer in einer Regierung haben Frauen und Mädchen etwas vorzuschreiben." CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte in einer am Dienstag auf Facebook verbreiteten Mitteilung, wenn kleine Mädchen Kopftuch trügen, habe das nichts mit Religion zu tun. Sie schließe ein Verbot als "letztmögliche Maßnahme" nicht aus. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Vorstoß seines Parteifreunds. Wenn Kinder in Grundschulen oder im Kindergarten Kopftuch tragen müssen, greife das "in die Persönlichkeitsentwicklung" stark ein", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.

"Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen", sagte Widmann-Mauz (CDU)

NRW-Integrationsminister Stamp hatte am Samstag in der Bild-Zeitung die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder angekündigt, die noch keine Religionsmündigkeit erreicht haben. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) nannte Kopftücher für Mädchen unter 14 Jahren "pure Perversion". Lehrer beobachteten, dass schon Siebenjährige mit Kopftuch zur Schule kämen. "Ich habe nichts gegen Kopftücher", so Güler. "Meine Mutter trägt selbst eins, aber sie hat sich als erwachsene Frau dafür entschieden."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz hielt dagegen. Sie könne das Motiv für ein Verbot nachvollziehen, es stellten sich aber schwierige verfassungsrechtliche Fragen. "Ein Verbot löst auch noch nicht das Problem, das dahintersteht", sagte sie der Welt. "Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen."

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, warnte vor einem Verbot. Es trage dazu bei, dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und diskriminiert fühlten. Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Pläne seien "unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Elternrecht". Zudem sei ein Verbot kaum umsetzbar: "Wie soll denn in der Praxis ein Kopftuch von einem reinen Sonnenschutz unterschieden werden?"

CDU-Vize Julia Klöckner sah das anders. "Kinder brauchen Freiräume, wo es eben auch keine kruden Geschlechterbilder gibt. Und das sollte die Schule sein", sagte sie am Montag in Berlin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, das Vorhaben auch umsetzen zu wollen.