Europäische Integration:Ein eigenes Budget für die Eurozone
- Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget für die Eurozone geeinigt.
- Dadurch sollen sich die Lebensbedingungen in den Euro-Staaten einander annähern.
- Wegen der Entscheidungshoheit über den Haushalt zeichnet sich ein Machtkampf zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ab.
Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Eurozonen-Budget verständigt. Die Finanzminister beider Länder, Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD), einigten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss, der am Montag bei einer Sondersitzung der Euro-Gruppe in Brüssel vorgestellt werden soll. Das finale Konzeptpapier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Bundesregierung kommt damit einer zentralen Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach, der vehement für einen solchen Extra-Haushalt der Währungsunion eingetreten ist. Im Juni hatte er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg im Grundsatz darauf verständigt.
Das Budget soll dazu dienen, dass sich die Euro-Staaten in ihren Lebensbedingungen einander annähern, sich enger über ihre Wirtschaftspolitik abstimmen und wettbewerbsfähiger werden. Aus dem Haushalt sollen staatliche Investments mitfinanziert werden, vor allem bei Forschung, Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung. "Darüber hinaus könnte es auch eine stabilisierende Funktion in der Eurozone haben", heißt es in dem Papier, etwa wenn Investitionen verringert werden, weil der "Druck auf nationale öffentliche Finanzen" steigt.
Der Haushalt soll Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 an sein. Das Budget soll unter der Hoheit der Regierungschefs der Euro-Staaten stehen und primär über Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden; hinzu sollen Steuereinnahmen kommen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Höhe des Budgets "würde von den Staats- und Regierungschefs bestimmt" werden, heißt es in dem Papier.
Vertreter aus Berlin und Paris hatten das Konzept am Donnerstag allen EU-Staaten auf Arbeitsebene vorgestellt. Die Idee des Eurozonen-Budgets wurde insbesondere von Spanien und Italien begrüßt. Die bislang äußerst kritischen Niederlande hießen es gut, dass der Vorschlag im Rahmen des EU-Gesamthaushalts bleibt. Auch dass die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln nicht bei der EU-Kommission angesiedelt sein soll, sondern bei den Euro-Staaten, wurde sowohl von Holland als auch von Finnland als positiv gewertet. Es zeichnet sich bereits jetzt ein harter Machtkampf zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der EU bezüglich der Entscheidungshoheit über den Haushalt ab.
Vorbehalte gibt es auf Seiten der Nicht-Euro-Staaten wie etwa Polen, Tschechien oder Dänemark. In Berlin und Paris zeigte man sich aber zuversichtlich, auch diese überzeugen zu können.