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Insider-Bericht:Wie Merkel und Sarkozy versuchten, andere EU-Staaten zu entmündigen

Am 28. Oktober 2010 beginnt in Brüssel ein Krisengipfel. Fünf Monate zuvor hatte Angela Merkel im Bundestag noch erklärt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Nun ist die Stimmung noch düsterer. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlägt Merkel vor, besonders schlecht wirtschaftenden Regierungen das Stimmrecht entziehen. Diese Idee stößt jedoch auf vehementen Widerstand.

Bereits im Juni 2010 waren Merkel und Sarkozy nach einem Treffen mit der bedrohlich klingenden Ansage in Berlin vor die Presse getreten: "Wir denken darüber nach, als Sanktion den Entzug der Stimmrechte vorzuschlagen." So etwas gab es noch nie.

France's President Sarkozy accompanies German Chancellor Merkel at the Elysee Palace in Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2012).

(Foto: REUTERS)

Die europäischen Länder sitzen offiziell gleichberechtigt am Tisch. Jede Regierung hat eine Stimme. Würde ein Land sein Stimmrecht verlieren, hinge es von den Entscheidungen der anderen ab. Die Bürger eines souveränen Landes hätten nichts mehr zu sagen. Das Land würde entmündigt und gedemütigt. Es wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Grundsätze.

Merkel ist bereit, diese Demütigung notfalls durchzuziehen. Hinter den verschlossenen Türen des Rates kämpft Merkel so verbissen für den Euro, wie man das in Deutschland kaum vermutet. Sie sagt: "Artikel 7 sieht die Möglichkeit vor, das Stimmrecht zu entziehen in sehr ernsten Situationen. Das ist keine öffentliche Demütigung, wenn Sie sehen, dass der Euro, alle Euro-Länder und letztlich selbst die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel stehen."

Zu viele Schulden machen ist in dieser Logik dasselbe wie gegen Menschenrechte zu verstoßen. Die Runde der Staats- und Regierungschefs findet Merkels Argumentation kühn. Die Bundeskanzlerin lässt keinen Zweifel: "Wir haben Artikel 7 akzeptiert für die Verletzung von Menschenrechten. Und wir müssen den gleichen Grad an Ernsthaftigkeit zeigen, wenn wir bei der Frage des Euro ankommen."

Der rumänische Präsident Traian Basescu widerspricht als Erster. Er hält den deutsch-französischen Vorschlag für unmöglich, fundamentale Menschenrechte mit ausgeglichenen Haushalten zu vergleichen: "Diese Situation ist nicht gleichzusetzen mit der Verletzung von Menschenrechten." Basescu bricht den Damm des Schweigens, dann hagelt es von allen Seiten Widerspruch.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erklärt: "Euro-Angelegenheiten und die Verletzungen von Menschenrechten haben nicht dasselbe Niveau." Der spanische Kollege José Luis Zapatero interveniert: "Es stimmt, dass es in den Verträgen steht, aber für sehr harte Gründe. Man kann darüber nachdenken für begrenzte Gebiete, aber nicht über einen generellen Stimmentzug."

Denn genau das sieht der deutsch-französische Vorschlag vor: einen generellen Entzug der Stimmrechte für ein Land, der alle Themen betrifft, die im Rat entschieden werden. Wenn ein Land den Stabilitäts- und Wachstumspakt schwer verletzt, würde der Vorschlag von Merkel und Sarkozy dazu führen, dass es auch bei nichtökonomischen Entscheidungen außen vor bleibt.

Sarkozy fühlt sich unwohl, aber er ist an seine Zusage gebunden. Er startet einen für ihn untypischen Vermittlungsversuch: "Der Entzug der Stimmrechte, das steht im Vertrag, das ist nicht unvernünftig."

An dieser Stelle der Diskussion entdeckt der griechische Premierminister Giorgos Papandreou die heraufziehende Gefahr für sein Land, das bereits mit Hilfskrediten wirtschaftet und absehbar nicht die Haushaltsvorgaben erreichen wird. Jetzt soll es noch offiziell entmündigt werden. Er sucht weiteres Übel für sein Land zu vermeiden und stellt klar: "Griechenland ist zu einhundert Prozent gegen das Aussetzen der Stimmrechte."

Die Chefs diskutieren weiter, schließlich erhalten Merkel und Sarkozy eine Lektion aus Bulgarien. Ausgerechnet Bulgarien. Premier Bojko Borissow, früher Trainer der Karate-Nationalmannschaft und aus der Garde des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow, erklärt: "Wir müssen eine Lösung finden. Aber nichts so Demütigendes wie den Entzug der Stimmrechte."

Als alle geredet haben, ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Bredouille. Er muss die Diskussion in ein vorzeigbares Resultat gießen. Die zwei Mächtigen haben sich nicht durchgesetzt. Merkel hat gekämpft und verloren. Die Niederlage soll im Raum bleiben, sie darf nicht nach außen dringen. Der Belgier ist bedachtsam: "Wir sind nicht weit über das Stadium des Nachdenkens hinausgekommen. Aber wir müssen diese Frage weiter prüfen."

Es ist mittlerweile 21 Uhr. Die Chefs beginnen das Abendessen, sie werden bis 1 Uhr nachts dasitzen. Die surrealistische Diskussion des 28. Oktober 2010, in der Merkel und Sarkozy versuchten, Menschenrechte mit Haushaltspolitik gleichzusetzen, findet sich später in keinem öffentlich zugänglichen Dokument.

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