Beuth und Schäfer warnen vor Corona-Verschwörungsideologien

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben vor der Verbreitung von Verschwörungsideologien in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Maßnahmen gewarnt. Staatliches Handeln zu hinterfragen sei völlig legitim und Ausdruck einer freien Gesellschaft, betonte Beuth anlässlich des Herbstgesprächs des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Wiesbaden. "Querdenker und Corona-Leugner verbreiten aber auch wirre Verschwörungsideologien und rufen zum Widerstand gegen geltende Corona-Regeln auf."

Diese zum Teil aggressive Agitation könne wie ein "Radikalisierungsbeschleuniger" wirken, mahnte der Minister. "Der feige Mord von Idar-Oberstein hat gezeigt, dass schwerste Straftaten aus dieser heterogenen Szene heraus möglich sind." Wer Hassreden oder Gewaltaufrufe wahrnimmt, sollte sich umgehend an die Sicherheitsbehörden oder online an die Meldestelle hessengegenhetze.de wenden. Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war ein junger Tankstellenmitarbeiter im Streit um das Tragen einer Corona-Maske erschossen worden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz warnte, dass die Programmatik der Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auch für gewaltorientierte Akteure anschlussfähig sei. Sogenannte Verschwörungsideologien seien grundsätzlich dazu geeignet, zur Legitimation selbst von schwersten Gewaltstraftaten herangezogen zu werden, sagte der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer. Der Verfassungsschutzverbund habe daher die Voraussetzungen geschaffen, um radikale Querdenker oder Corona-Leugner mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Nach Bewertung des LfV sei in der Szene der Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen eine hohe Affinität zu Verschwörungsideologien festzustellen, erklärte Schäfer. Diese würden im Rahmen von Redebeiträgen, Internetäußerungen und Chatbeiträgen verbreitet. Durch die fortlaufende Verbreitung von Verschwörungsideologien könnten sowohl Radikalisierungsverläufe von Einzelpersonen als auch von Gruppierungen gefördert werden.

Die Szene der Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen sei sehr verschieden ausgeprägt und weise in der Regel eine äußerst heterogene Zusammensetzung auf, sagte der hessische Verfassungsschutzpräsident. Neben Impfkritikern, 5G-Skeptikern, Anhängern von Verschwörungsideologien und Esoterikern gebe es auch Extremisten. Darunter seien sowohl gewaltorientierte Rechtsextremisten als auch Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter. An Veranstaltungen der Szene nähmen auch Personen teil, die sich demokratiefeindlich äußerten.

Aus Sicht der hessischen Polizei sei die Zahl politisch motivierter Straftaten aus diesem heterogenen Spektrum vergleichsweise gering, teilte Beuth mit. Es gebe auch keine Erkenntnisse, dass die Gesamtheit dieser heterogenen Szene gewaltbereit sei. Allerdings habe die Gewalttat in Idar-Oberstein gezeigt, dass Personen, die sich mutmaßlich unter dieses heterogene Phänomen subsumieren ließen, auch vor schwersten Gewaltstraftaten nicht zurückschreckten.