Innere Sicherheit Wenn aus Frust Hass wird

Ein Absperrband der Polizei hängt an einem Zaun vor einer Asylbewerberunterkunft in Chemnitz. (Symbolbild)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Unter den radikalislamischen Salafisten ist der Anteil von Flüchtlingen gering.
  • Dennoch sorgen sich Staatsschützer und Justitz in Bezug auf die Terrorgefahr vor allem um diese Gruppe. Die Befürchtung: Durch Frustration könne das Radikalisierungsrisiko steigen.
  • Gleichzeitig warnen Politiker: Aus Einzelfällen dürfe keine Sippenhaft konstruiert werden.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Islamistische Prediger wie Pierre Vogel sahen im Herbst 2015 eine große Chance. Es war die Zeit, als Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland ankamen, Vogel schrieb seinen Anhängern im September 2015 über Facebook: "Die Bedürfnisse, Schicksalsschläge, Bedingungen und Hintergründe der Flüchtlinge sind sehr unterschiedlich." Man solle sich aufmachen: "Bildet Teams in eurer Umgebung! Besucht die Flüchtlingsunterkünfte und macht euch kundig!"

Eine Zeit lang tauchten salafistische Anwerber in Bärten und Hochwasserhosen dann oft vor Flüchtlingsheimen auf, gingen auf Neuankömmlinge zu, fragten, ob sie Hilfe bräuchten. Einigen gelang es sogar, Jobs als Wachleute zu ergattern, bis die Behörden dahinterkamen.

Gesucht wird ein Umgang mit dem Problem, der Geflüchtete nicht unter Generalverdacht stellt

Mittlerweile haben derart offensive Anwerbeversuche stark nachgelassen, beobachten Staatsschützer. Ob sie je erfolgreich waren, sei auch zweifelhaft, vielleicht war die Taktik doch zu plump. Selten würden hiesige Salafisten genug Arabisch oder Paschtu sprechen, um Flüchtlinge mit Argumenten überzeugen zu können.

Es klingt deshalb weniger dramatisch als befürchtet, wenn jetzt Sicherheitspolitiker eine erste, vorsichtige Bilanz ziehen. So verweist etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, unter den etwa 3000 Salafisten in seinem Bundesland liege der Anteil von Flüchtlingen bei unter zehn Prozent. In Berlin sind unter den etwa 950 Salafisten 27 Flüchtlinge. "Es ist niedriger politischer Instinkt, aus tragischen Einzelfällen Sippenhaft zu konstruieren", sagt dort der Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Zugleich sorgen sich Staatsschützer und Justiz um keine andere Gruppe so sehr wie um die Flüchtlinge. Im Fokus sind viel weniger solche, die angeblich gezielt geschickt wurden von einer terroristischen Gruppe, als jene, die sich erst nach ihrer Ankunft hier radikalisieren. Die Statistik zeigt das Problem: Bei vier der sechs in den vergangenen zwei Jahren verübten Anschlägen waren Flüchtlinge die Täter. Ansbach, Würzburg, Berlin und Hamburg waren die Tatorte. Syrer stellen heute nach Deutschen zudem die größte Gruppe unter den Gefährdern (siehe Grafik).

Auch alle Versuche, eine Bombe zu bauen, gingen in dieser Zeit auf syrische Flüchtlinge zurück. Drei Fälle waren es, in Ansbach, Chemnitz und Schwerin. Der Täter in Ansbach kam am weitesten, tötete sich aber nur selbst. In Chemnitz, im Oktober 2016, war es Dschaber al-Bakr, der offenbar einen Anschlag auf den Berliner Flughafen Tegel plante, aber gestoppt wurde. Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte er in Deutschland studieren, aber sein Deutsch war nicht gut genug. Ende Oktober 2017 schließlich wurde in Schwerin der 19-jährige Yamen A. verhaftet, der im Internet Chemikalien bestellt hatte.

So entschied sich Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), unlängst, das Problem auch öffentlich anzusprechen: Es gebe ein erhöhtes Radikalisierungsrisiko unter Flüchtlingen, "wenn sich ihre Träume nicht erfüllen". Aus Frust kann Hass werden. In einem geheimen Bericht an das Kanzleramt analysierte der Bundesnachrichtendienst (BND), "die Ankunft in einem fremden Kulturkreis, eine suboptimale provisorische Unterbringung oder der Verlust eines gehobenen gesellschaftlichen Status" könne "die Radikalisierung grundsätzlich stark begünstigen". Auch sei nicht auszuschließen, dass der sogenannte Islamische Staat in der Region gebliebene Familienangehörige als "Druckmittel" nutze. Erpressung also.

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Wie auf das Phänomen reagiert werden soll, ist auch in den Behörden noch unklar. Gesucht wird nach einem Weg, mit dem Problem umzugehen, ohne alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Auch weil die AfD und rechte Gruppen den Flüchtlingsstrom schon zu einer terroristischen Bedrohung erklärten, bevor es überhaupt die ersten Fälle gab. "Wir hätten in Deutschland auch dann ein Terrorrisiko, wenn wir keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hätten", sagt Andreas Armborst, der als Leiter des Nationalen Zentrums Kriminalprävention das Bundesinnenministerium berät. Der Dschihadismus sei eine Ideologie. Sie verbreite sich über Medien, nicht über die Balkanroute. "Der IS versucht in erster Linie gar nicht, radikale Menschen nach Europa zu bringen, sondern radikale Ideen."

Es ist schon vorgekommen, dass der IS Attentäter einschleuste, indem er sie als Flüchtlinge tarnte, so bei den Anschlägen im November 2015 in Paris. In Hamburg stehen derzeit drei Syrer vor Gericht, die mit einem ähnlichen Auftrag gekommen sein sollen. Zuletzt legte einer der drei überraschend ein Geständnis ab. "Aber die Terroristen sind nicht auf die Wege der Flüchtlinge angewiesen", betonte BND-Präsident Bruno Kahl jüngst im Tagesspiegel. Typisch sei ein anderer Verlauf. "Die Radikalisierung zuvor unauffälliger Zuwanderer über das Internet ist für die Sicherheitsbehörden ein viel größeres Problem, als die, die schon radikalisiert zu uns kamen."

So war es beim Chemnitzer Bombenbauer Dschaber al-Bakr, der in Deutschland den Entschluss fasste, zum IS zu fahren, dort ausgebildet wurde und dann mit einem Plan zurück nach Sachsen kam. Und viel spricht dafür, dass es so auch im Fall des tunesischen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri war, einer enttäuschten und "entwurzelten Persönlichkeit", wie das BKA in einem Vermerk später notierte. Die Einflüsterer saßen mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausland. Empfänglich für ihre Parolen wurden die beiden jungen Männer aber in Europa.

BKA-Chef Münch plädiert seit langer Zeit für eine verstärkte Präventionsarbeit, auch weil nach neueren Erkenntnissen psychische Probleme oft eine Rolle spielen. Vor dem Hamburger Oberlandesgericht wartet der Palästinenser Ahmad A. auf sein Urteil, der im Juli 2017 in einem Edeka-Markt einen Menschen erstach und sechs weitere verletzte. Staatsschützer zweifeln bis heute, ob dies nicht eher die Amoktat eines Verzweifelten war. In Berlin wurde zur Jahreswende der Fall eines syrischen Flüchtlings erst gar nicht als Terrorismus eingestuft, obwohl er mit einem Messer auf Passanten losging und sie als "Ungläubige" beschimpfte. Er wird wegen vermuteter Schizophrenie behandelt.

CDU-Innenminister Reul gehört zu denen, die für einen offenen Umgang mit dem Problem eintreten. Am Ende sei gute Integration die beste Prävention. Reul plädiert dafür, dass die Flüchtlinge möglichst schnell die Heime verlassen, damit sie dort nicht "an die falschen Prediger geraten und von diesen radikalisiert werden".

Missionare wie Pierre Vogel stehen dort zwar kaum noch herum. Dafür setzen sie auf subtilere Methoden, auf Job- oder Wohnungsbörsen für Flüchtlinge etwa, um Vertrauen aufzubauen. Fast alle Länder haben deshalb gemeinsame Projekte von Polizei und Sozialbehörden gegründet. Man will den Radikalen keine Lücke lassen, in der sie sich als Kümmerer profilieren können.

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