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Innere Sicherheit:Terror-Abwehr auf amerikanisch

Mit seinen Plänen zur Bekämpfung des Terrorismus hat sich der Innenminister den Vorwurf eingehandelt, eine "Guantánamoisierung" der deutschen Innenpolitik zu betreiben. Nimmt sich Schäuble ein Vorbild an Bush? Eine detaillierte Betrachtung der Maßnahmen zur Terrorabwehr in den USA. Gastbeitrag von Marion Wieser

1. Die gezielte Tötung von Terroristen im Ausland

Marion Wieser

Marion Wieser

(Foto: Foto: sueddeutsche.de)

Präsident George W. Bush ermächtigte im Zuge des "Kampfes gegen den Terrorismus" den Geheimdienst CIA, rund zwei Dutzend Terroristen, deren Namen auf einer eigenen Liste zu finden waren, zu töten, falls eine Verhaftung nicht möglich ist.

Auf der Grundlage dieser Ermächtigung wurden etwa im Jahr 2002 sechs vermutliche Al-Qaida-Mitglieder getötet. Jede dieser Aktionen müsste dem Kongress in einem Bericht mitgeteilt werden, was nach Angaben der Bush-Administration bislang auch immer so gehandhabt wurde. Diese Berichte jedoch gelten als "top secret" und werden nicht veröffentlicht.

Bushs Amtsvorgänger Ford, Carter und Reagan haben jeweils Beschlüsse erlassen, mit denen sie die gezielte Tötung von Menschen zur Gänze verboten haben. Dies geschah im Falle Ronald Reagans mittels eines "Executive Orders", welcher bis zur "Joint Resolution" des Kongresses am 14. September 2001 Gültigkeit hatte. Seitdem sieht sich die Bush-Administration nicht mehr an diese Order gebunden.

2. Online-Durchsuchungen/Telefonüberwachung

Mehrere Abschnitte des Patriot Acts - des weitreichenden Anti-Terrorgesetzes, welches im Oktober 2001 vom US-Kongress erlassen wurde - sehen eine Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse der Behörden vor. Besonders der zweite Abschnitt mit dem Titel "Enhanced Surveillance Procedures" enthält zahlreiche Bestimmungen, die rechtliche Schranken bei der Überwachung von Staatsbürgern aufweichen bzw. abschaffen. Diese Rechte wurden bis dahin von der US-Verfassung geschützt und immer wieder in Urteilen des Obersten Gerichtshofes bestätigt.

Der USA Patriot Act ermöglicht es den Behörden nun, Überwachungen von Telefonleitungen und Gesprächen sowie des E-Mail-Verkehrs und des Internets auch ohne einen Ausgangsverdacht durchzuführen. Der Verfassungsgrundsatz, nach dem sich die Überwachung nur auf eine konkrete Person und einen genauen Ort beziehen dürfe und die Person darüber in Kenntnis zu setzen sei, ist damit de facto außer Kraft gesetzt.

So genannte pen register und trap-and-trace devices erlauben es den Ermittlern, die Quelle und den Empfänger von Telefongesprächen und E-Mails zu identifizieren. Dazu genügt eine Erklärung der Behörden, dass eine solche Überwachung "wahrscheinlich" Informationen zu laufenden Ermittlungen aller Art liefern wird.

Den Behörden wird mit dem Act des weiteren erlaubt, Untersuchungen nicht mehr nur im Falle eines Terrorismus-Verdachts durchzuführen, sondern auch im Falle von gewöhnlichen Verbrechen und Straftaten im gesamten Staatsgebiet und nicht mehr, wie bisher, nur in einzelnen Bundesstaaten.