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Innenminister der Union:Von der Burka darf der Staat sich gerne distanzieren

Doppelte Staatsbürgerschaft

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ein Mensch kann Bindungen in mehreren Ländern haben.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

Von der doppelten Staatsbürgerschaft allerdings nicht. Die Union ist offenbar von dem Gedanken überfordert, dass Menschen Wurzeln in zwei Ländern zugleich haben können.

Gehört das Thema Burka in ein Papier von Innenministern zu Sicherheit und Zusammenhalt? Warum nicht. Gehört die doppelte Staatsbürgerschaft dort hinein? Nein. Auf den neun Seiten, auf die sich die Innenminister von CDU und CSU verständigt haben, findet sich Sinnvolles und Praktikables. Dazu gehört vor allem die Forderung, 15 000 Polizisten zusätzlich einzustellen; das ist zumindest besser, als einfach Gesetze zu verschärfen, deren Vollzug aber jetzt schon überlasteten Polizisten zu überlassen.

Und dass die Minister die Vollverschleierung vor Gericht, in der Kita oder bei Passkontrollen künftig als Ordnungswidrigkeit ahnden wollen - einverstanden. Burka oder Niqab sind die zur Schau gestellte Geringschätzung dieses Landes. Ihr darf der Staat gern ein eigenes Statement entgegensetzen; auch wenn sich die Integration der Migranten gewiss nicht an dieser Frage entscheiden wird. Diese Art der Symbolpolitik schadet niemandem.

Anders verhält es sich mit der Forderung, Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu vermeiden. CDU und CSU wollen zwar Ausnahmen zulassen. Das Bedenkliche ist aber, wie sie ihren Grundsatz begründen: um "mögliche Loyalitätskonflikte" zu vermeiden. Im Grunde teilen die Minister damit nur mit, wie sehr sie nach wie vor der Gedanke überfordert, dass Menschen Wurzeln und Bindungen in zwei Ländern zugleich haben können. Deshalb gleich eine ganze Bevölkerungsgruppe dem Generalverdacht aussetzen?

© SZ vom 20.08.2016/kjan
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