Innere Sicherheit: Minister beraten über schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Mainz (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern stellen zum Abschluss ihres Treffens heute in Mainz die Ergebnisse ihrer Beratungen vor. Bei der strittigen Frage eines schärferen Strafrechts gegen Angriffe auf Polizisten bahnt sich eine Prüfung gemeinsam mit den Justizministern an. Hessen und das Saarland wollen einen neuen Paragrafen mit bis zu zehn Jahren Haft einführen. Das ist aber bei den SPD-regierten Ländern umstritten, ebenso wie ein Vorschlag Bayerns zur Ausweitung der Schleierfahndung, etwa um Schleuser zu schnappen.

Mainz (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern stellen zum Abschluss ihres Treffens heute in Mainz die Ergebnisse ihrer Beratungen vor. Bei der strittigen Frage eines schärferen Strafrechts gegen Angriffe auf Polizisten bahnt sich eine Prüfung gemeinsam mit den Justizministern an. Hessen und das Saarland wollen einen neuen Paragrafen mit bis zu zehn Jahren Haft einführen. Das ist aber bei den SPD-regierten Ländern umstritten, ebenso wie ein Vorschlag Bayerns zur Ausweitung der Schleierfahndung, etwa um Schleuser zu schnappen.