Hätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können, wenn es schärfere Gesetze gegeben hätte und wenn die Sicherheitsbehörden besser koordiniert gewesen wären? In der Debatte darüber wird auch in der großen Koalition der Ton rauer.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor, wenn es um die Sicherheit im Land und um die Terrorabwehr geht. Zwar habe die SPD nun die Bedeutung des Themas innere Sicherheit erkannt, sagte de Maizière der Bild am Sonntag; er sei sich aber "leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen. Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein."
Bei Anis Amri fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebehaft
Der Berliner Attentäter Anis Amri war von den deutschen Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuft worden, dem jederzeit ein Anschlag zugetraut werde. Obwohl sein Asylantrag schon im Sommer 2016 abgelehnt worden war, konnte der Tunesier nicht abgeschoben werden, da Papiere aus seiner Heimat fehlten. Für eine Abschiebehaft fehlten nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums die rechtlichen Voraussetzungen.
Führende Sozialdemokraten reagierten verärgert auf die Kritik des Innenministers. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf de Maizière vor, die bereits jetzt möglichen Maßnahmen gegen Terrorverdächtige nicht auszuschöpfen. Der Bundesinnenminister könne "Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan", sagte Oppermann der Welt am Sonntag .
Ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, müssten in Gewahrsam genommen werden. "Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden." 224 der derzeit 548 von den deutschen Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuften Islamisten haben keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Welt am Sonntag und der Deutschen Presse-Agentur mit. Unklar sei, in wie vielen Fällen eine Abschiebung derzeit nicht möglich sei, etwa wegen fehlender Pässe. Experten gehen auch davon aus, dass nicht alle der 224 erfassten ausländischen "Gefährder" derzeit in Deutschland sind.
Bundesjustizminister will elektronische Fußfessel auch für Gefährder
In den kommenden Tagen wollen sich de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) treffen und über die Konsequenzen des Anschlags vom 19. Dezember zu beraten. Maas kündigte an, "sehr konkrete Vorschläge" für einen härteren Umgang mit Gefährdern zu machen. Als gefährlich eingestufte Personen sollten künftig auch dann in Abschiebehaft kommen, wenn Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperierten; der gegenwärtige Zustand sei inakzeptabel, sagte Maas. Mit einer "Präventionsoffensive" soll dem radikalen Islam der Kampf angesagt werden.
Am Sonntagabend sprach sich der Justizminister dafür aus, künftig auch islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen zu lassen. Bisher ist das Anlegen einer elektronischen Fußfessel nur in bestimmten Situationen erlaubt: Nach einer Haftstrafe, wenn ein Gericht das Tragen für den Zeitraum der Führungsaufsicht anordnet. Damit das möglich ist, muss der Täter eine schwere Sexual- oder Gewaltstraftat begangen haben und die Gefahr bestehen, dass er weitere Straftaten begeht.
In einem Gesetzentwurf, den das Justizministerium kürzlich vorlegte, wird vorgeschlagen, die Möglichkeit einer Überwachung durch Fufesseln künftig auch für Täter möglich zu machen, die wegen Terrorstraftaten verurteilt wurden. Mit seiner neuesten Ankündigung, dies auch auf nicht verurteilte islamistische Gefährder ausweiten zu wollen, hat der Justizminister seinen Vorschlag also noch einmal verschärft.
Auch der Gesetzentwurf, den de Maizière vorgelegt hat, sieht vor, dass ausreisepflichtige "Gefährder" leichter in Abschiebehaft genommen werden können - hier werde man sich vermutlich schnell einigen, sagte der Bundesinnenminister.
De Maizière will die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen
De Maizière will darüber hinaus die Kompetenzen in Sicherheitsfragen auf den Bund konzentrieren, zulasten von Landesbehörden: "Ich würde mich freuen, wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des BKA endlich einen Schritt vorankämen", sagte er.
Der Vorschlag, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene zu bündeln, stößt allerdings in der SPD auf Kritik; beim Treffen mit Maas wird er deshalb auch nicht auf der Tagesordnung stehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Spiegel, es sei Symbolpolitik, wenn der Innenminister jetzt föderale Regelungen infrage stelle. Zudem sei es unglaubwürdig, wenn die CDU nun nach dem starken Staat rufe, aber der Bundespolizei 14 000 Stellen fehlten.
Die CSU will diese Woche ein eigenes Sicherheitskonzept vorlegen. Die Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze soll ins offizielle Parteiprogramm, was in den Augen der SPD Populismus ist. Parteichef Gabriel warf im Spiegel der CSU vor, wichtige Beschlüsse zu blockieren. So sei Entwicklungshilfeminister Gerd Müller dagegen, die Entwicklungshilfe für nordafrikanische Länder von deren Bereitschaft zur Rücknahme von Staatsbürgern abhängig zu machen. Gabriel: "Der ist übrigens in der CSU."