Innere Sicherheit - Lübeck: Innensenator: Rechtsextreme in Behörden nicht hinnehmbar

Berlin/Lübeck (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden. "Rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst dürfen kein Tabu sein", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck. "Wir müssen deshalb jeden Einzelfall klar benennen und konsequent verfolgen."

Zuletzt hatte es in mehreren Bundesländern rechtsextremistische Vorfälle etwa bei der Polizei gegeben. So sorgte etwa bei der Brandenburger Polizei ein Foto mit einem rechtsextremen Schriftzug für Kritik. Auf der Innenministerkonferenz wollten die Ressortchefs Geisel zufolge darüber beraten und ein gemeinsames Vorgehen verabreden.

"Die Sicherheitsbehörden sind eine der tragenden Säulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Geisel. Sie seien Garanten der Grundrechte. "Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, muss über jeden Zweifel erhaben sein."

Die Beschäftigten von Polizei und Feuerwehr hätten in der Bevölkerung großes Vertrauen. "Dieses Vertrauen darf nicht von schwarzen Schafen beschädigt werden. Unsere Beschäftigten dürfen keinen Zweifel zulassen an ihrer Treue zu unseren gemeinsamen Grundwerten und Gesetzen."

Einen Generalverdacht dürfe es nicht geben, ergänzte Geisel. "Ich stehe hinter den Menschen, die täglich hart für unsere Sicherheit arbeiten. Gerade in ihrem Interesse müssen wir sehr deutlich machen, dass jeder rechtsextremistische Einzelfall die gute Arbeit der anderen integren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschädigt."