Innere Sicherheit: Kritik an Dortmunder Polizei

Bei zwei rechtsextremen Demonstrationen sollen vergangene Woche antisemtische Parolen gerufen worden sein - ohne dass Beamte einschritten. Nun fordert die SPD in Nordrhein-Westfalen Aufklärung.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen verlangt von Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) Aufklärung zum Umgang mit zwei rechtsextremen Demonstrationen am vergangenen Freitag in Dortmund. Dort sollen antisemitische Parolen gerufen worden sein, ohne dass die Polizei einschritt. In einem Schreiben an Reul sprechen SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und zwei Landtagsabgeordnete von einer Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. In dem Brief äußerten sich die oppositionellen SPD-Politiker beunruhigt über die Vorkommnisse in Dortmund, hieß es weiter. "Wir fragen uns jetzt, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber Rechtsextremismus in unserem Land aussieht", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.