Innere Sicherheit: Hochrisiko Terror

760 sogenannte "Gefährder" haben die deutschen Behörden im Blick, 440 davon leben in Deutschland. Möglichst viele solcher gewaltbereiter Extremisten will Generalbundesanwalt Frank hinter Gitter bringen - oder in einen Job.

Die Arbeit der Bundesanwaltschaft, der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde Deutschlands, richtet sich immer stärker darauf aus, Risiken frühzeitig zu erkennen und dadurch Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern. Wie Generalbundesanwalt Peter Frank bei der Jahrespressekonferenz seiner Behörde deutlich machte, hat das sogenannte Gefährdermanagement inzwischen einen derart hohen Stellenwert, dass dafür vor wenigen Monaten eigens ein neues Referat eingerichtet wurde. Im Kern geht es darum, die derzeit 760 von den Sicherheitsbehörden identifizierten "Gefährder" - 440 davon halten sich in Deutschland auf - möglichst frühzeitig in den Griff zu bekommen. In eigens eingerichteten Staatsschutzzentren koordiniert die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsverfahren der Länder gegen solche "Hochrisikopersonen", falls die Erkenntnisse nicht für einen Haftbefehl wegen Terrorverdachts reichen. "Das Ziel muss in diesen Fällen sein, vor allem sogenannte Top-Gefährder notfalls wegen Straftaten aus dem Bereich der Alltagskriminalität festzunehmen", sagte Frank. Zweites Standbein ist eine Arbeitsgruppe Risikomanagement, angesiedelt im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum in Berlin, die mit Fallkonferenzen alle Möglichkeiten der Prävention auslotet. Das könne polizeiliche Überwachung, aber auch Hilfe bei der Arbeitssuche sein. Mit diesem behördenübergreifenden Ansatz seien die Sicherheitsbehörden deutlich besser aufgestellt als vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, sagte Frank.