Hamburg (dpa) - Rechtsterroristische Bedrohungen sind nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörden der Länder im Norden jederzeit und an jedem Ort möglich. Das zeigt das Lagebild Rechtsextremismus für die Küstenländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, das vom Hamburger Landesamt am Donnerstag im Internet veröffentlicht wurde. Die Innenminister der Nordländer hatten es im Oktober angefordert.
Insgesamt 4280 Rechtsextreme zählten die Verfassungsschutzbehörden 2018 in den fünf Nordländern. 2190 wurden als gewaltorientiert eingestuft, 960 davon leben in Niedersachsen und Bremen. Die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgingen, seien aber nicht allein an Mitgliederzahlen oder der Zahl der Straftaten festzumachen, sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß der Deutschen Presse-Agentur. "Es reicht eine einzige Gewalttat gegenüber einem Mitbürger mit Migrationshintergrund aus, die in der Konsequenz eine sehr negative Ausstrahlung auf Tausende weitere Mitbürger hat."
Der Verfassungsschutz werde daher auch künftig weit im Vorfeld rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ansetzen, "denn der geistige Nährboden dafür wird von solchen Rechtsextremisten bereitet, die bisher nicht militant sind", sagte er. Dabei handele es sich insbesondere um Vertreter der Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung. "Sie liefern solchen Rechtsextremisten, auch Rechtsterroristen, die Argumente, zur Tat zu schreiten."
Es werde versucht, "die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente im politischen Diskurs zu "normalisieren" und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden", heißt es in dem Lagebericht.
Neben diesem Entgrenzung genannten Phänomen und einer zunehmenden Radikalisierung setze die dynamische rechtsextremistische Szene auch das Internet stark ein: "Der Rechtsextremismus nutzt den durch das Internet hervorgerufenen Strukturwandel der Öffentlichkeit intensiv, indem er die virtuellen Möglichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation nutzt."