Innere Sicherheit: Grüner Tabubruch

Die Grünen freunden sich mit dem Verfassungsschutz an.

Es mag unter Grünen und Christdemokraten manche geben, die von einer schwarz-grünen Koalition träumen. Aber dass Thomas de Maizière, Konstantin von Notz und Irene Mihalic mal an einem Strang ziehen würden, hätten die wenigsten vermutet. Genau das aber passiert derzeit; wenige Monate, nachdem der Innenminister eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter vorschlug, übernehmen die Innenexperten der Grünen die Idee nicht nur, sondern werden dabei noch deutlich konkreter. Da sage noch einer, in der Politik seien Überraschungen nicht mehr möglich.

Dass ein Bundesinnenminister derlei fordert, ist dabei nicht wirklich überraschend. Dass der Vorschlag aber von den Grünen kommt, macht ihn außergewöhnlich. Jahrelang hat die Partei massive Zweifel am Verfassungsschutz geäußert. Nun plädieren ihre Innenexperten für seine radikale Aufwertung und Zentralisierung. Das ist fast schon ein Tabubruch.

Wer auf die Pannen im Fall Anis Amri schaut, wer sich an die Fehler vor der Entdeckung des rechtsextremen NSU erinnert, findet viele gute Argumente, das Nebeneinander aufzuheben. Dass die Grünen darauf reagieren, ist absolut richtig. Eines allerdings wäre für ihre Glaubwürdigkeit wichtig: dass sie bei der nächsten Koalition das Innenministerium für sich reklamieren. Erst von dort aus kann man auf dem heiklen Terrain der Sicherheit gute Ideen auch umsetzen.