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Innere Sicherheit:Die Jungen verhielten sich auffällig, waren aggressiv, äußerten sich radikal

In der niedersächsischen Landesregierung heißt es, die unterlassene Auswertung der Chats sei "unglücklich", man habe die zuständige Polizeidirektion in Hannover aufgefordert, den Fall noch einmal zu überprüfen und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Allerdings habe man einfach nicht annehmen können, dass ein 15-jähriges Mädchen einen tödlichen Anschlag planen würde. Offiziell wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht äußern.

Auch der Generalbundesanwalt will die Vorgänge, die einen Zeitraum vor seiner Übernahme des Verfahrens betreffen, nicht kommentieren. Im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob die dortigen Behörden versagt haben. Für die Opposition scheint dies bereits festzustehen - die neuen Erkenntnisse im Fall Safia S. werden sie vermutlich in ihrem Urteil nur bestätigen.

Auch in Nordrhein-Westfalen hat sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Frage stellen müssen, ob der Bombenanschlag auf den Essener Sikh-Tempel im April, bei dem drei Männer verletzt wurden, womöglich hätte verhindert werden können. Mittlerweile musste Jäger einräumen, dass alle im Zusammenhang mit dem Anschlag beschuldigten Personen "den Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Tat bekannt waren".

Die fünf 16 bis 20 Jahre alten Männer aus Gelsenkirchen, Essen und Münster sitzen in Untersuchungshaft. Zu allen Beschuldigten lagen seit Langem Meldungen von Eltern oder Schulen vor: Die Jungen verhielten sich auffällig, waren aggressiv und äußerten sich radikal. Einer bespuckte in der Pause Mädchen, einer griff eine Lehrerin an und ein dritter prahlte auf dem Schulhof mit einem Handyvideo einer Explosion, welche die Ermittler im Nachhinein als "Probesprengung" werteten. Weil die Polizei Gelsenkirchen nach Meldung der Schulleitung lediglich Verhaltensregeln vereinbarte, musste die Behörde bereits einräumen, ihre Reaktion sei "nicht konsequent genug" gewesen.

Quasi unter Aufsicht offenbar immer weiter radikalisiert

Gegen mehrere der Beschuldigten wurde schon vor dem Anschlag wegen Einbruchs- oder Propaganda-Delikten ermittelt. Zwei der jungen Männer wurden sogar im Aussteigerprogramm "Wegweiser" des nordrhein-westfälischen Landesamts für Verfassungsschutz betreut - doch anstatt sich aus den islamistischen Zusammenhängen zu lösen, hatten sie sich quasi unter Aufsicht offenbar immer weiter radikalisiert. Die einzelnen Hinweise und Informationen über die mutmaßlichen Attentäter lagen bei unterschiedlichen Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammengeführt wurden sie nicht.

Anfang des Jahres gründeten die jungen Islamisten eine Whatsapp-Gruppe, fuhren nach Hamburg und Hannover und verkehrten in salafistischen Moscheen in Duisburg und Hildesheim. Bei ihren Treffen führten sie Protokoll - geradezu bürokratisch notierten die Jugendlichen ihre Pläne zu einer "Aktion zur Bekämpfung der Ungläubigen" und zum "Götzen beseitigen". Aufgaben wurden verteilt und per Unterschrift quittiert: Geldbeschaffung, "Lokalisation" und "Zusammenbau" - es waren wohl Sprengsätze gemeint.

Als die Mutter des Beschuldigten Tolga I., die diese Protokolle im Kinderzimmer ihres Sohnes fand, Ende März Fotos des Notizhefts an die Polizei schickte, stellte die Staatsanwaltschaft Duisburg keinen Durchsuchungsbeschluss aus. Aus den Notizen hätten sich keine Hinweise auf eine konkrete Anschlagsplanung ergeben, lediglich auf mögliche Eigentumsdelikte, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei. Zwei Wochen nach der Meldung der Mutter explodiert der Sprengsatz vor dem Sikh-Tempel.

In Deutschland haben nun immer mehr Bundesländer entschieden, dass der Verfassungsschutz künftig die Daten von 14-Jährigen, statt wie bisher 16-Jährigen, speichern darf. Die Frage zu beantworten, nach wem man suchen muss, um tödliche Anschläge zu verhindern, ist durch die Vorfälle in Hannover und Essen noch einmal schwieriger geworden.