Maier: AfD mitschuldig an Radikalisierung von Corona-Demos

Erfurt (dpa/th) - Nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) trägt der AfD-Landesverband im Freistaat eine Mitschuld für die Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Thüringer AfD sei eine "herausragende Rolle" im Zusammenhang mit den Corona-Protesten zugekommen, sagte Maier am Montag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 in Erfurt. Sie könne als "prägend für das gesamte Protestgeschehen bezeichnet werden" und habe auch "zur Radikalisierung der Szene beigetragen", betonte der Minister.

Der Landesverfassungsschutz hatte den Thüringer AfD-Landesverband im März dieses Jahres als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Schon vorher, als der Landesverband noch als Verdachtsfall geführt wurde, konnten nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonen eingesetzt werden. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer signalisierte, dass dies bisher nicht nötig gewesen sei.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 heißt es, dass die Auflösung des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD nicht mit einer inhaltlichen Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen einhergegangen sei.

Auch bezieht sich der Bericht immer wieder auf den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. "Höckes Biografie weist Bezüge in die klassische rechtsextremistische Szene auf", steht in dem Bericht. Mit einer Nähe zu Extremisten in "Wort und Tat" sei Höcke ein "besonders herausgehobener Akteur". Dabei gehe die Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht von Höcke allein aus. "Er steht vielmehr stellvertretend für eine Vielzahl an Positionierungen innerhalb der AfD Thüringen, die auf eine extremistische Bestrebung hindeuten."

Für Rechtsextremisten sei die Corona-Pandemie auch eine Gelegenheit, in weitere gesellschaftliche Schichten vorzudringen. "Die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Thüringen geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus", machte Maier klar.

Im Jahr 2020 wurden 1312 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst - eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechtsextreme Delikte machten demnach 63 Prozent aller politisch motivierten Straftaten aus. Der Anstieg politisch rechts motivierter Gewaltkriminalität von 49 Fälle im Jahr 2019 auf 62 Fälle im Jahr 2020 bestätige eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Thüringen, hieß es.

Maier und Kramer wiesen auch auf das Gewaltpotenzial von Teilen der Gegner der Corona-Politik hin. Maier sagte, dass es seiner Auffassung nach gerade in den vergangenen Wochen noch einmal eine Radikalisierung gegeben habe. Das liege auch daran, dass die vierte Corona-Welle eine "Wucht" entfalte - vor allem in Thüringen und Sachsen. Dadurch seien erneut strengere Corona-Maßnahmen nötig.

"Wir erleben es ja auch, dass gerade Versammlungslagen immer gewaltbereiter werden. Das macht deutlich, dass da die Extremisten schon lange das Heft in der Hand haben", sagte Maier.