bedeckt München
vgwortpixel

Innere Sicherheit:Die Zügel

Mehr Sicherheit durch weniger Recht? Das ist die falsche Politik.

Eine Woche nach den Pariser Attentaten melden sich in der deutschen Politik Forderungen, die Zügel anzuziehen - also Bundeswehr im Inneren einzusetzen; Geheimdiensten noch mehr Rechte zu geben und das Abhören des Kommunikationsverkehrs sowie das Speichern von Daten auszuweiten. Den kleinen Ausnahmezustand soll es auch in Deutschland geben.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gesagt: "Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf vom Gesetzgeber neu justiert, die Gewichte dürfen jedoch von ihm nicht grundlegend verschoben werden." Die Neujustiererei ist freilich in den vergangenen Jahren schon sehr weit gegangen.

Es darf nicht so getan werden, als könne man mehr Sicherheit durch weniger Recht erhalten. Die Grenzlinien des rechtsstaatlich Möglichen müssen fest gezogen werden, das ist wichtig und grundlegend. Grundlegend ist die Achtung, die dem Menschen um seiner selbst geschuldet wird, sei er Täter oder Opfer. Grundlegend ist die Behandlung jedes Menschen als Subjekt, das nur für sein Tun, nicht für sein Dasein verantwortlich gemacht wird. Grundlegend ist die Wahrung der Menschenwürde. Sie verbietet eine Anti-Terror-Politik, die sich vom Recht keine Beschränkungen auferlegen lassen will. Der Bürger hat Anspruch auf ein Regierungskabinett und ein Parlament, die dieselbe Nervenstärke haben und dasselbe Rechtsbewusstsein wie die Richter in Karlsruhe.