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Innere Sicherheit:Die Länder rüsten auf

Von der MP5 bis zum Radpanzer: Die Innenminister der Bundesländer reagieren auf die Terrorgefahr - und wollen ihre Polizisten in Zukunft deutlich besser ausstatten.

- Nach den Terroranschlägen und -warnungen in den vergangenen Monaten verbessern die Bundesländer die Ausrüstung der Polizei. So soll im kommenden Jahr jeder Streifenwagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit einer zweiten Maschinenpistole MP 5 mit moderner Zieleinrichtung ausgerüstet werden, teilte das NRW-Innenministerium mit. Dafür seien etwa 13,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zufrieden. Der stellvertretende Vorsitzende Volker Huß fordert aber noch eine dritte Schutzweste im Einsatzwagen für Polizeianwärter, die häufig mit an Bord seien. In Planung seien auch noch schusssichere Helme. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen. Bei der nächsten Generation von Einsatzwagen müsse dann noch eingeplant werden, dass die zusätzliche Ausrüstung Platz finde.

High-Tech-Westen sollen gegen Schüsse aus einer Schnellfeuerwaffe schützen

In diesem Jahr hat die NRW-Polizei für insgesamt elf Millionen Euro neue Westen erhalten. Die robusten, pro Stück rund 1000 Euro teuren High-Tech-Westen, sollen gegen Schüsse aus einer Schnellfeuerwaffe schützen. Sie sind nach Angaben des Innenministeriums mit 7,5 Kilogramm sehr leicht. Ihre Anschaffung war kurz nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 beschlossen worden. Die neuen Maschinenpistolen begründet das Innenministerium damit, dass auch im Wach- und Wechseldienst Polizisten auf terroristische Gewalt vorbereitet sein müssen. Sie seien die Ersten, die nach einem möglichen Anschlag einschreiten müssten. "Für mich ist klar, dass die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit ihre Köpfe hinhalten, die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung bekommen", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Polizei bereite sich im Training auf alle denkbaren Szenarien vor. "Alles andere wäre auch naiv." GdP-Vizechef Huß attestiert dem Land schnelles Handeln. Attentäter würden inzwischen mit Kriegswaffen vorgehen. Da sei eine moderne Ausrüstung notwendig. "Die ersten Einsatzkräfte müssen sofort agieren. Zu warten, bis Spezialeinsatzkräfte herangeführt sind, können wir uns bei Terrorlagen nicht erlauben."

Pk NRW-Innenminister Ralf Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

In Hamburg präsentierte die Innenbehörde zum Treffen des OSZE-Ministerrats im Dezember Neuanschaffungen im Wert von 4,5 Millionen Euro: einen Radpanzer, Sturmgewehre, schwere Schutzhelme und Spezialwesten. Im benachbarten Schleswig-Holstein verweist das Innenministerium auf 7,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die in diesem und im kommenden Jahr für Schutzausstattung, Munition und bessere Bewaffnung ausgegeben werden. In Brandenburg stattete die Polizei ihre Spezialeinheiten mit neuen G36-Gewehren, Helmen und Schutzwesten aus. Für Streifenbeamte gab es neue Maschinenpistolen. 2017 soll unter anderem neue Schutzausrüstung für Streifenpolizisten und Sondereinheiten wie das Spezialeinsatzkommando (SEK) gekauft werden. In Hessen wurde die Polizei mit 850 neuen Schutzpaketen ausgestattet. Dazu gehören Schutzhelme und schusssichere Westen, aber auch Maschinenpistolen.

"Zeiten, in denen über notwendige Ausgaben für die Polizei zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger lange und oft ohne positives Ergebnis debattiert wurde, sollten endgültig vorbei sein", sagt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).

© SZ vom 28.12.2016 / dpa, SZ
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