Innere Sicherheit: Dein Freund und Schläger

Die Polizei soll "robuster" auftreten - ein gefährlicher Irrweg.

Passend im Hofbräuhaus ließ es Bayerns Ministerpräsident ordentlich krachen. Wenn "wir etwas härter hinlangen", sei das "bayerische Art", sagte er. Zuvor hatten seine Beamten eher harmlose linke Demonstranten eingekesselt und misshandelt. Das war 1992, und Max Streibl bewies, wie leicht aus der Staatsgewalt eine fragwürdige Gewalt durch den Staat werden kann, wenn die Polizei ihren ehernen Grundsatz, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, nicht befolgt.

Offenbar gelüstet es auch andere, mal richtig "hinzulangen". Aufgrund der Gewalt gegen die Polizei solle die Ausbildung geändert und "deutlich robuster" werden, fordert nun ein Papier aus Nordrhein-Westfalens Polizeischulung. Das ist kein Einzelfall. Hier manifestiert sich ein besorgniserregender Trend, ausgerechnet in der NRW-Polizei, die mit ihrer deeskalierenden Linie nicht immer, aber meistens gut gefahren ist.

Die Kampagne der Polizeigewerkschaften, der Gewalt gegen Beamte entgegenzutreten, ist durchaus verständlich. Aber sie schießt hier über das Ziel hinaus. Es ist in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden, das die Polizei als zu weich, zu schwach zeigt, als Opfer und niemals als Täter. Dieses Bild ist nicht neu. Es ist ein konservatives Schreckbild - es wurde schon bei den Schwabinger Krawallen im Jahr 1962 bemüht. Doch die beste Polizei ist immer noch die strikt rechtsstaatliche Polizei. Und niemand verbietet ihr, auch robust aufzutreten - wenn es einmal wirklich nötig ist.