Innere Sicherheit De Maizière will straffällige Ausländer schneller abschieben

Der Innenminister bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der inneren Sicherheit.

(Foto: AFP)
  • De Maizière reagiert auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden.
  • Kriminelle Ausländer sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.
  • Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben.

Zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung ihr Anti-Terror-Gesetz verabschiedet hat. Nach Paris und Brüssel schärfte sie immer wieder nach. Die Terrorakte von Ansbach und Würzburg sowie der Amoklauf in München haben das Sicherheitsgefühl der Deutschen erschüttert. Danach kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich dem Terror entschieden entgegenstellen zu wollen. Es gebe Lücken, die der Staat füllen müsse, sagte sie damals.

Wie das aussehen soll, darauf gibt Innenminister Thomas de Maizière zwei Wochen nach Merkels Ankündigung Antworten:

Schnellere Abschiebung

Neben der personellen und finanziellen Verstärkung der Polizei kündigte der CDU-Politiker Verschärfungen beim Aufenthaltsrecht an. Ausländer, die straffällig geworden sind, oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Die Ausweisung ausländischer Straftäter ist zumindest gesetzlich zuletzt schon viel einfacher geworden, allerdings scheitert der Vollzug oft aus verschiedenen Gründen.

Prävention gegen Terrorismus

Die bloße Sympathiewerbung für Terrorismus soll nach Willen des Innenministers wieder unter Strafe gestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz war 2002 abgeschafft worden. Seitdem ist nur das aktive Werben neuer Mitglieder strafbar. Politiker der Union fordern schon länger die Wiedereinführung des Gesetzes. Ihre Argumentation: Durch Werbung in den sozialen Netzwerken erhielten Terrororganisationen wie der Islamische Staat regen Zulauf.

In der Vergangenheit haben sich auch Kämpfer aus Deutschland dem IS angeschlossen. Auch gegen sie will der Innenminister stärker vorgehen. Wer an der Seite von Terroristen wie denen des IS im Ausland kämpft, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.

Ärztliche Schweigepflicht wird nicht aufgeweicht

Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte in den vergangenen Tagen heftige Diskussionen ausgelöst.

Bessere Betreuung von Flüchtlingen

Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an Sicherheitsbehörden.

Innenminister lehnt Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft ab

Bevor de Maizière seine Vorschläge präsentierte, kursierte der Entwurf für einen Maßnahmenkatalog der Unions-Innenminister der Länder. In der so genannten "Berliner Erklärung" wird unter anderem ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Er lehne beide Punkte ab, sagte de Maizière während der Pressekonferenz. Zu weiteren Forderungen äußerte er sich nicht. Der Entwurf hatte bei SPD und Grünen für Kritik gesorgt. Spekulationen über mögliche Streitereien innerhalb der Regierung, den de Maizières Maßnahmenkatalog lostreten könnte, versuchte der Innenminister bereits zu Beginn der Pressekonferenz abzufedern. Man werde über die einzelnen Punkte mit dem Koalitionspartner beraten. Aber aus seiner Sicht seien sie "zumutbar", sagte der Innenminister.

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