Innere Sicherheit:De Maizière entschärft Anti-Terror-Maßnahmen

Weniger Patrouillen an Flughäfen und Bahnhöfen: Innenminister de Maizière will die "öffentlich wahrnehmbare" Polizeipräsenz zurückfahren - eine Entwarnung aber gibt er nicht.

Die vor zweieinhalb Monaten verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland werden wieder zurückgefahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte in Berlin an, die "öffentlich wahrnehmbare polizeiliche Präsenz" zu verringern.

Bund will sichtbare Polizeipräsenz zurückfahren

Polizeipatrouillen an Bahnhöfen und Flughäfen: Bundesinnenminister de Maizière will die "öffentlich wahrnehmbare polizeiliche Präsenz" verringern.

(Foto: dpa)

"Heute wende ich mich erneut an die deutsche Öffentlichkeit, weil wir es verantworten können, die öffentlich wahrnehmbare polizeiliche Präsenz zurückzufahren, wenngleich kein Anlass zur Entwarnung besteht", sagte de Maizière in Berlin. "Eine besondere Gefährdung für die Sicherheit in Deutschland wird nach abgestimmter Bewertung der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in diesem Vorgang nun nicht mehr gesehen", sagte der Minister.

Aus Kreisen von Innenexperten hieß es, es habe in den vergangenen Wochen Hinweise an die Sicherheitsbehörden gegeben, die mehr abstrakt als konkret gewesen seien. Die Länder hätten ihre Sicherheitsmaßnahmen teilweise bereits heruntergefahren, nun wolle der Bund folgen.

Ab Dienstagmittag sollte die Präsenz von Polizisten an Bahnhöfen zurückgefahren werden. Auch Flughäfen sollten folgen. Aus Angst vor einem blutigen Terroranschlag von Islamisten hatte Deutschland seine Sicherheitsvorkehrungen vor Weihnachten verschärft. Seit Mitte 2010 habe es eine erhöhte Gefahr für deutsche Einrichtungen gegeben, sagte der Minister in Berlin.

Im November habe es dann eine veränderte Lage gegeben, die nach den vorherigen verdeckten Maßnahmen auch eine erhöhte "sichtbare Polizeipräsenz" erforderlich gemacht habe. Unter anderem verwies de Maizière auf die Paketbomben aus dem Jemen und Hinweise ausländischer Dienste. Zur Vorbeugung und Abschreckung wurden mit den Ländern abgestimmte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen insbesondere an Flughäfen, Bahnhöfen und im Berliner Regierungsviertel ergriffen.

Die Sicherheitsbehörden seien nun aber zu der Erkenntnis gekommen, dass eine allmähliche und lageangepasste Verringerung der sichtbaren Maßnahmen möglich sei. Der Minister betonte, nach wie vor gebe es Terrorhinweise, die intensiv, "aber zur Zeit eben besser verdeckt verfolgt werden". Dazu seien zurzeit keine offenen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen nötig.

Jederzeit könne aber verstärkt wieder auf besondere Gefährdungssituationen temporär, landes- wie bundesweit mit einer erhöhten Präsenz reagiert werden. "Eine Entwarnung kann ich also auf absehbare Zeit nicht in Aussicht stellen", betonte der CDU-Politiker.

Mitte November hatte der Minister erstmals über konkrete Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in Deutschland berichtet, anschließend waren unter anderem an Flughäfen und Bahnhöfen die Sicherheitsmaßnahmen deutlich erhöht worden. Zum Schutz der Bevölkerung patrouillierten bewaffnete Polizisten deshalb an Flughäfen und Bahnhöfen, auch an den Grenzen wurde strenger kontrolliert. In Berlin wurde der Reichstag für Besucher weitgehend gesperrt.

Rund um den Reichstag in Berlin blieben die Sicherheitsvorkehrungen zunächst in Kraft. "Es gibt momentan keine Änderungen", sagte eine Parlamentssprecherin. Offen ist damit weiterhin, wann die Reichstagskuppel wieder für den Besucherverkehr frei zugänglich sein wird.

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