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Innere Sicherheit - Bückeburg:Grüne und FDP fordern Hilfe der GroKo gegen Polizeigesetz

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens oppositionelle FDP und Grüne pochen bei ihrer geplanten Verfassungsklage gegen das neue Polizeigesetz auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen. "Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode von SPD und CDU weitreichende Zusagen dafür bekommen, dass die Minderheitenrechte gestärkt werden. Jetzt ist der erste Streitfall eingetreten, und plötzlich ist davon keine Rede mehr", sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, man wolle den Antrag in den kommenden Wochen formulieren und könne sich vorstellen, dass der eine oder andere Abgeordnete von SPD und CDU doch noch seine Position überdenken werde. Doch sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch die CDU machen der Opposition wenig Hoffnung auf Unterstützung.

Das im Mai verabschiedete, verschärfte Polizeigesetz war ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung. Für eine bessere Terrorismusbekämpfung wurde beispielsweise die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Zum anderen wird die Handhabung neu hinzugekommener elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gesetzlich geregelt.

Die Grünen und die FDP halten das Polizeigesetz für verfassungswidrig und wollen dies vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. "Unser größter Zweifel entzündet sich an der Präventivhaft, die auf bis zu 35 Tage ausgedehnt werden kann. Auch die Landtagsjuristen haben das in Frage gestellt", sagte Anja Piel. Um eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof anzustrengen, müssten allerdings laut niedersächsischer Verfassung mindestens 28 der 137 Landtagsabgeordneten, also ein Fünftel, dem Antrag zustimmen. Grüne und FDP kommen zusammen auf 23 Sitze. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die diese in der Landtagsdebatte um das Polizeigesetz angeboten hatte, schließen sie aus. Also bleibt nur eine mögliche Unterstützung durch Abgeordnete von SPD und CDU.

Als SPD und CDU nach der Landtagswahl 2017 ihre große Koalition schmiedeten, hatten sie angesichts der zersplitterten Opposition eine Stärkung der Rechte kleiner Parteien angekündigt. Zu den Minderheitenrechten gehört unter anderem, dass die Opposition die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen kann, um Missstände aufzudecken. Sie kann auch von der Regierung Akteneinsicht verlangen, wenn sie sich schlecht informiert fühlt. Oder eben ein Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof anstrengen. Doch für alle drei Kontrollinstrumente gilt: Mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten muss zustimmen. Während Grüne und FDP nach der Landtagswahl forderten, die Verfassung zu ändern und das Quorum zu senken, wollten sich SPD und CDU nicht darauf einlassen. So blieb es bislang bei mündlichen Zusagen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht keine Chance für die von Grünen und FDP geforderte Unterstützung für die Klage in Bückeburg. "Damit wäre ja der Gedanke verbunden, dass Abgeordnete, die selbst für ein Gesetz gestimmt haben, anschließend gegen ihr eigenes Gesetz vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dies werde nach seiner Einschätzung kein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen tun. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner findet allerdings, dass SPD und CDU auf der Basis der gemachten Zusagen die erforderlichen fünf Stimmen leihen sollten. "Wenn die Abgeordneten von SPD und CDU der Meinung sind, dass Polizeigesetz sei verfassungskonform, dann wäre es doch ein eleganter Weg, sich das in Bückeburg bestätigten zu lassen." Schließlich habe es um das Polizeigesetz auch eine breite gesellschaftliche Debatte gegeben - es sei also keine rein parteipolitische Angelegenheit.