Nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident wechselt Horst Seehofer für das neue Kabinett nach Berlin. Dort soll er das um die Bereiche Heimat und Bau erweiterte Innenministerium führen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sprach der CSU-Chef nun über seine ersten innenpolitischen Vorhaben in dem Amt. Demnach sei sein oberstes Ziel mehr Sicherheit. Dafür wolle er sich vor allem an seinem Vorbild Bayern zu orientieren. "Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein".
Konkret kündigte der designierte Innenminister "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Als konkrete Maßnahmen forderte Seehofer mehr Videoüberwachung an Orten mit erhöhter Kriminalität. "Bilder aus Überwachungskameras haben schon viele Straftaten aufgeklärt." Für die geplanten Maßnahmen wolle er alle Bundesländer einbeziehen.
Es ist ein sinnvolles politisches Projekt, den Begriff Heimat prägen zu wollen. Aber muss das unbedingt die CSU machen?
Zudem kündigte Seehofer einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. Die Zahl der Rückführungen müsse "deutlich erhöht" werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern "müssen wir härter durchgreifen", sagte Seehofer. Entscheidungen über Asylanträge dürften darüberhinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. "Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern." Zudem forderte er, die Grenzkontrolle an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Erst wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind, können die Kontrollen an unseren Grenzen wegfallen." sagte Seehofer.
In dem Interview sprach Seehofer auch über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Weil dieser "bedroht" sei, wolle er als Heimatminister ein Wertebündnis wie in Bayern hervorrufen. "Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen", betonte Seehofer.
Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!" Am Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.
