VMK-Vorsitzende rechnet mit Fortschritten im Bußgeldstreit

Bremen (dpa) - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen Bewegung in den Dauerstreit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung bringen. Das Thema steht auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Donnerstag und Freitag. Bei den Gesprächen über die Novelle erwarte sie Fortschritte, sagte die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Frühjahr beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs mit deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren. Wegen eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs außer Kraft gesetzt. Im Februar hatten Bund und Länder Bereitschaft signalisiert "unter bestimmten Bedingungen" eine Findungskommission auf den Weg zu bringen.

Zuversichtlich zeigte sich Schaefer auch mit Blick auf eine mögliche Übereinkunft beim Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Verkehrsbetriebe hätten wegen der Corona-Krise mit dramatischen Verlusten zu kämpfen. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV seien um bis zu 80 Prozent gegenüber 2019 gesunken. Im Februar hatten die Länder-Verkehrsminister den Bund aufgefordert, den ÖPNV-Rettungsschirm zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken.

Aufgrund des Fahrgastrückgangs hätten die Verkehrsunternehmen im ÖPNV 2020 durch zurückgegangene Einnahmen bundesweit Schäden von voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro erlitten. Für das Jahr 2021 werde aktuell ein Schaden von rund 3,6 Milliarden Euro prognostiziert.