Innenministerkonferenz: "Geradezu sensationell"

Bei dem Treffen in Kiel ging es um Messerverbotszonen und die geheimdienstliche Nutzung von Daten aus Haushaltsgeräten. Seehofer lobte danach die Einigkeit der Innenminister - obwohl sie ihm doch eine Schlappe bescherten.

Es war ein Treffen ohne Krach, aber mit reichlich Stoff für weitere Debatten. Drei Tage lang haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel getroffen. Das Einvernehmen sei "geradezu sensationell" gewesen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Abschluss der Konferenz am Freitag.

Die Innenminister verständigten sich darauf, den Abschiebestopp für Asylbewerber aus Syrien bis zum Jahresende zu verlängern. Bis Herbst soll ein neuer Lagebericht für Syrien erstellt werden. Strittig blieben in Kiel Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen der gefährlichen Lage schieben SPD-Länder derzeit nur Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan ab. Aus Bayern und Sachsen werden hingegen auch Menschen rückgeführt, die keine Straftäter sind, sondern etwa als "Identitätsverweigerer" gelten. Seehofer will nun auch unbelastete Afghanen abschieben, bundesweit. Er konnte sich bei der IMK aber nicht durchsetzen. "Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen abgeschoben werden können", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die SPD-regierten Länder blieben bei ihrer Praxis.

Auf Berliner Initiative hin soll ein "bundeseinheitliches Lagebild" über Clankriminalität erstellt werden. Niedersachsen forderte zudem, die Verfassungstreue von Bewerbern für den Polizeidienst zu überprüfen. Da dafür Daten des Verfassungsschutzes an die Polizei weitergeleitet werden sollen, was dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten widerspricht, gibt es Bedenken.

Für Kritik sorgte vor der IMK die Frage, ob und wie Sicherheitsbehörden digitale Spuren aus privaten Sprachassistenten oder Haushaltsgeräten auswerten dürfen. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hält die Aufregung für überzogen. Die Innenminister hätten nun "konkretisiert, dass es nicht um neue Ermächtigungen geht". Es sollten bestehende Befugnisse ausgeschöpft werden.

Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen schärfer verfolgt und als Verbrechen eingestuft werden. Der Staat müsse hier "stärker durchgreifen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die Zahl registrierter kinderpornografischer Straftaten war 2018 um 15 Prozent gestiegen.

Für Mitglieder verfassungsfeindliche, aber legaler Organisationen forderte die IMK ein Waffenverbot. Bisher gilt es nur für Funktionäre solcher Gruppen. Seehofer begrüßte zudem Messerverbotszonen in Schulen und Kindergärten. Auf Widerstand stößt Seehofers Plan, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, verschlüsselte Nachrichten von Messengerdiensten wie WhatsApp zu entschlüsseln, zum Zweck der Strafverfolgung. Die SPD-Länder stimmten "noch keineswegs zu", so Pistorius.