Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam wird über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien beraten. Nach zwei tödlichen Messerangriffen melden sich immer mehr Politiker zu Wort, die Schwerkriminelle und islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abschieben wollen.
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen. Er hält sogar Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.
Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt nicht weit von Magdeburg entfernt von Beamten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist erlag später seinen Verletzungen.
„Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze“, heißt es in einem Appell mehrerer Organisationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte anschließend angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft, wie das auch ohne eine Wiederaufnahme von Beziehungen zu den regierenden Taliban in Afghanistan beziehungsweise der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad funktionieren könnte.
In Potsdam will sie ihre Länderkollegen informieren, wie weit die Bemühungen ihres Hauses gediehen sind. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bereits am Dienstag hatte sie über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, „wir reden mit Nachbarländern“, sagt sie.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert den umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Flüchtlingsorganisationen wollen während der IMK in Potsdam gegen eine verschärfte Migrationspolitik protestieren. „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze“, heißt es in einem Appell.
Ein weiteres Thema der IMK: Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.
