Die Zahl der Geflüchteten, die Deutschland 2019 freiwillig wieder verlassen haben, ist höher als offiziell angegeben. Von Januar bis September 2019 habe es geschätzte 7200 bislang nicht erfasste, von den Bundesländern geförderte Ausreisen gegeben, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die genaue Zahl der Geflüchteten, die Deutschland eigenständig wieder verlassen - aus privaten Gründen oder weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde -, ist nicht bekannt. Das Ministerium erfasst nur die Zahlen von Menschen, deren Heimreise mit Bundesmitteln gefördert wird, die also einen Zuschuss zu den Reisekosten oder eine Prämie für den Neustart in der Heimat erhielten. Ähnliche Programme bieten aber auch die Bundesländer. Ihre Zahl soll künftig systematischer erfasst werden.
Nach eigenen Hochrechnungen auf Grundlage der Zahlen der Bundesregierung kommt die Linksfraktion damit auf 22 691 Schutzsuchende, die Deutschland im Jahr 2019 freiwillig wieder den Rücken kehrten. Die Zahl ist wichtig, weil sie in die Zuwanderungs-Obergrenze von Innenminister Horst Seehofer (CSU) einfließt. Die Koalition hatte festgelegt, dass die Zahl der Asylantragsteller, humanitären Aufnahmen und Familiennachzügler abzüglich der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer die Obergrenze von 180 000 bis 220 000 nicht überschreiten soll. Diese Netto-Zuwanderung lag 2019 nach Berechnung der Linksfraktion mit 131 645 nun 2019 deutlich unter der vereinbarten Grenze. Sie lag auch noch mal unter dem Wert des Vorjahres, obwohl dieser mit 159 000 Menschen auch schon deutlich niedriger ausfiel als von Seehofer ursprünglich erwartet. Rechnet man die hier geborenen Kinder von Schutzsuchenden raus, seien es 2019 sogar nur 99 464 gewesen also nicht einmal die Hälfte der vereinbarten Kapazität.
"Deutschland hat noch Kapazitäten übrig", sagte die Asyl-Expertin der Linken Ulla Jelpke. "Wir könnten zum Beispiel unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen."