bedeckt München
vgwortpixel

Innenminister zu möglichem Parteiverbot:Friedrich: NSU ging nicht aus NPD hervor

Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe.

Die Fürsprecher eines NPD-Verbotes können sich wohl nicht auf die These stützen, dass die rechte Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) direkt aus der NPD hervorgegangen sein könnte.

Bundesinnenminister will mehr Grenzkontrollen auch zwischen Schengen-Staaten

Bleibt skeptisch, was ein neues NPD-Verbotsverfahren betrifft: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

(Foto: dapd)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht davon aus, dass ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei nicht mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu begründen wäre. "Wenn die NSU der militante Arm der NPD gewesen wäre, dann wäre es relativ leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen", sagte Friedrich der Ulmer Südwest Presse. "Momentan sieht es aber nicht so aus, als könnten wir diesen Beweis erbringen. Es ist wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt hat."

Die Innenminister von Bund Ländern hatten am 22. März beschlossen, gegen die NPD vorzugehen und systematisch Beweise für deren Verbot zu sammeln. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz bundesweit auf V-Leute in der NPD-Führung. Über einen möglichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht soll dann später entschieden werden.

In Sachsen hat unterdessen der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zwickauer Zelle seine Arbeit aufgenommen. Auf der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Dresden ging es zunächst um den weiteren Zeitplan, Beweisanträge und die Beschließung von Zeugenvernehmungen.

NPD sitzt in Untersuchungsausschuss zur NSU

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Fall der Neonazi-Zelle aufklären, die jahrelang unentdeckt geblieben war und für zehn Morde verantwortlich sein soll. Für den Ausschuss hatten sich SPD, Linke und Grüne eingesetzt. In den Regierungsfraktionen von CDU und FDP gibt es gegen das Gremium erhebliche Bedenken, weil in ihm auch die NPD vertreten ist. Die Opposition betonte, die NPD, die mit einem Abgeordneten im Ausschuss vertreten ist, könne keine eigenen Beweisanträge durchbringen.

Das Neonazi-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wird für neun Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Zuletzt lebte die Gruppe unerkannt in der südsächsischen Stadt Zwickau. Auch im Bundestag und im Thüringer Landtag befassen sich Untersuchungsausschüsse mit den Ermittlungen zum Neonazi-Trio.