Innenminister:Stübgen zu Demokratiebündnis: Extremisten Stoppschild zeigen

Ein Banner mit der Aufschrift „Kehrt um! Reichsbürger euer „Königsweg“ ist eine Sackgasse“. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild)

Ein Bündnis in der Uckermark wird „Botschafter für Demokratie und Toleranz“. Sie erhalten die Auszeichnung für ihr Engagement gegen sogenannte Reichsbürger.

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Berlin (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Demokratiebündnis Rutenberg in der Uckermark als Vorbild für Engagement gegen Extremisten gewürdigt. Die Initiative erhielt am Donnerstag - am 75. Jahrestag des Grundgesetzes - in Berlin die Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“.

Stübgen sagte einer Mitteilung zufolge: „Demokratie fällt nicht vom Himmel, sondern muss gelebt und wenn nötig auch verteidigt werden. Dazu gehört, dass wir auch vor Ort den Extremisten begegnen und ihnen ein Stoppschild zeigen.“ Die Mitglieder des Demokratiebündnisses in Rutenberg hätten das mit Bravour unter Beweis gestellt.

Zudem habe der Verfassungsschutz frühzeitig auf die Ansiedlungsversuche sogenannter Reichsbürger um das „Königreich Deutschland“ hingewiesen und informiert. „Der Verfassungsschutz kann aber immer nur ein Brandmelder und kein Feuerlöscher sein.“ Es bleibe Aufgabe aller, sich Extremisten jeglicher Couleur entschieden entgegenzustellen.

„Wir freuen uns echt riesig über die Wertschätzung“, hatte die Sprecherin des Demokratiebündnisses, Ines Lehmann-Günther, vor der Verleihung gesagt. In dem Dörfchen Uckermark schlossen sich Bürgerinnen und Bürger zusammen, um eine Ausbreitung von Reichsbürgern im Ort zu verhindern. Aus Sicht des Verfassungsschutzes Brandenburg bleibt die Gefahr einer Etablierung des „Königreichs Deutschland“ dort weiterhin bestehen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung ehrte mit der Auszeichnung, die mit je 10.000 Euro dotiert ist, auch Initiativen aus dem sächsischen Pirna, aus Hanau in Hessen, Stuttgart und Berlin.

© dpa-infocom, dpa:240523-99-139067/2

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