Innenminister:Streit um Abschiebeverbot

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sich gegen eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "populistisch", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen." Es gebe weder diplomatische Beziehungen zu Syrien noch Ansprechpartner vor Ort noch Direktflüge in das Land. Seehofer will bei der Innenministerkonferenz dafür werben, dass mindestens für Straftäter und Gefährder Abschiebungen nach Syrien geprüft werden. Derzeit gilt ein genereller Abschiebestopp, der bald ausläuft. Mehrere Innenminister der Union wollen das Abschiebeverbot nicht verlängern. Bei dem virtuellen Treffen soll es auch um die Überwachung der sogenannten Querdenkerszene durch den Verfassungsschutz gehen, um die Reduzierung von Schreckschusswaffen und um Extremismus.

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